Drastisches Urteil bei „Hart aber fair“ - Clans treten in „Weichteile der Demokratie“
Zwischen Machtdemonstration, teurer PR-Show und Ausdruck von Diskriminierung: Was bringt die staatliche Offensive gegen die (hauptsächlich) arabischen Clans wirklich?
- Am Montag (25. November) lief in der ARD die Diskussionssendung „Hart aber fair“.
- Es ging um das Thema Clan-Kriminalität: „Clans im Visier des Staates - was bringt die harte Tour?“
- Zu den polizeilichen Razzien haben die geladenen Gäste kontroverse Meinungen.
Update vom 26. November: Bei „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg am Abend des 25. Novembers ging es in einer eher ruhigen Runde dennoch ans Eingemachte. Im aktuellen ARD-Talk wurde über Clan-Kriminalität diskutiert, verknüpft mit der Frage, ob die „harte Tour“ des Staates auch sinnvoll ist und ihren Zweck erfüllt.
Gerade erst wurde der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wieder aus Deutschland abgeschoben. Wie zu erwarten, gab es in der ARD-Talkshow zwei Lager - diejenigen, die für eine harte Linie gegen Clans in Deutschland plädieren versus denjenigen, die eine Stigmatisierung und Diskriminierung erkennen und fürchten.
„Hart aber fair“ (ARD): Deutschland eine „leichte Beute“ für kriminelle Clans?
Im Vorfeld zur Sendung lief die ARD-Doku „Beuteland – Die Millionengeschäfte krimineller Clans“, die vom ARD-Talkshow-Gast Olaf Sundermeyer koproduziert wurde. Für ihn sei Deutschland „sehr leichte Beute“ für Clans, vor allem aufgrund des freiheitlich-demokratischen Prinzips, welches laut dem Journalisten sehr anfällig sei für Personen, die sich den Werten eben nicht verpflichtet sehen. Nach Sundermeyers Darstellung im Talk mit Frank Plasberg hätten „Menschen, die zu allem entschlossen sind“ einfache Handhabe. Clans würden „permanent in die Weichteile der demokratischen Verfasstheit dieses Staates“ treten, heißt das drastische Urteil des Journalisten.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigt das harte Vorgehen gegen Clans. Laut ihm müsse man gezielt „Nadelstiche“ setzen, um die Clan-Kriminalität in Deutschland besiegen zu können, erklärt er bei „Hart aber fair“. Mit Nadelstichen meint der CDU-Politiker vor allem Razzien in Shisha-Bars, die in den Clan-Strukturen für Unruhe sorgen sollen. Die Mitglieder der Clans seien „keine Einzeltäter“ - sondern Personen, die ihre familiäre Gerechtigkeit über den Staat stellen würden. Vor allem die eigene Regelung von Problemen ist für Reul ein Frontalangriff auf den deutschen Staat. Aus diesem Grund seien die jahrelange Duldung und das fehlende Handeln der Politik in der Vergangenheit „unverantwortlich“.
Verfolgung von Clans als Stigmatisierung - Kritische Stimmen bei „Hart aber fair“ mit Plasberg
Kritiker des aktuellen Vorgehens sind unter anderem der Rechtsanwalt Laslo Anisic. Der Jurist sieht ein Problem in der Fahndung nach einer Gruppe, die aufgrund von Blutsverwandtschaft ins Raster kommt. Denn nicht Familien an sich seien kriminell, sondern Taten. In den Clans seien „unglaublich viele Leute“, die nicht alle kriminell seien. Auch das Vorgehen der Justiz verurteilt der Anwalt in dem ARD-Talk. Laut Anisic seien die Razzien lediglich „teuere PR-Shows“, die stigmatisieren.
Auch der angehende Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate fordert in „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg eine „klare Differenzierung“. Er selbst trägt einen Nachnamen, der dem eines Clans ähnelt - wobei seine Eltern dem Milieu ganz bewusst den Rücken kehrten, aus dem Problembezirk Berlin-Neukölln wegzogen. Gerade in der Öffentlichkeit wirke es so, als seien alle Personen mit einem bestimmten Nachnamen kriminell und auch „als solche zu behandeln“. Generell erkennt der Berliner die Kriminalität als ein Problem an, aber nicht alle Mitglieder einer Familie seien in den Strukturen verankert.
„Hart aber fair“: ARD-Sendung zum Thema Clankriminalität - Was bringen Razzien wirklich?
Ursprungsartikel vom 25. November: In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ wird es am heutigen Montag (25.11.2019) unter der Moderation von Frank Plasberg um Clans gehen. Das Format läuft unter dem Namen „Clans im Visier des Staates - was bringt die harte Tour?“. Die neue Strategie von Justiz und Polizei sei demnach: „Durchsuchen, beschlagnahmen, abschieben“. Doch was bringt das wirklich? Dabei wird sogar provokant gefragt, ob der ganze Aufwand nicht gar nur eine PR-Nummer sei. Außerdem soll laut ARD-Informationen beleuchtet werden, warum der öffentliche Diskurs sich vor allem auf arabische Clans konzentriert - obwohl diese lange nicht die einzigen kriminellen Banden seien.
ARD-Dokumentation und anschließende Diskussion bei „Hart aber fair“ zum Thema Clans
Wie immer wird es um 21 Uhr auf ARD erst eine Dokumentation zu dem Thema geben, die Hintergründe beleuchten soll und sowohl Zuschauer als auch Diskutierende auf den gleichen Informationsstand bringt.
Danach geht es in die Diskussion, zu der dieses Mal CDU-Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen geladen ist, außerdem Olaf Sundermeyer, Journalist und Clan-Experte sowie die Kriminologie-Professorin Dorothee Dienstbühl, Strafverteidiger László Anisic und der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate.
Zuschauer können während der Sendung ihre Fragen oder Anmerkungen an den Sender schicken und sie so mitgestalten - denn die Zusendungen werden im Anschluss an die Dokumentation von den Gästen diskutiert.
“Hart aber fair“: Zuschauer können sich auf eine kontroverse Diskussion freuen
Die Statements der Gäste lassen schon im Vorfeld eine angeregte und kontroverse Diskussion erwarten - gehen die Meinungen der Diskutanten doch offensichtlich weit auseinander. Während beispielsweise CDU-Mann Reul die Razzien als „ständige Nadelstiche“ bezeichnet, die den Kriminellen zeigen würden, dass sie nicht mehr einfach in Ruhe gelassen würden, sieht Strafverteidiger Anisic ebendiese Razzien als bloße PR-Shows, die teuer seien und nichts bringen würden. Er benennt auch ein zentrales Problem dieser politischen Strategie: Sie stigmatisiere Menschen. Dem stimmt auch der Wissenschaftler Ahmad A. Omeirate zu: „Die Polizei tut so, als wenn jeder mit einem bestimmten Nachnamen zu einem kriminellen arabischen Clan gehört.“
„Hart aber fair“: Was bringen die Razzien? Und reichen sie aus beim Kampf gegen Clan-Kriminalität?
Dienstbühl, die Kriminologie-Professorin, hält die Razzien dagegen für einen wichtigen Schritt gegen die öffentlichen Machtdemonstrationen arabischer Clans. Und Sundermeyer, der auch Co-Autor der ARD-Reportage „Beuteland - Die Millionengeschäfte krimineller Clans“, will noch einen Schritt weitergehen: Die Behörden müssten statt Razzien allein auch an den Immobilien und dem Geld der Clans ansetzen.
Haben wir in Deutschland zu viele Krankenhäuser? Diese Frage stellte Frank Plasberg beim letzten Mal bei „Hart aber fair“ in der ARD. Eine in Dänemark praktizierende Ärztin hatte eine klare Antwort.
Außerdem wurden bei „Hart aber fair“ auch schon die Auswirkungen einer mängelbehafteten, deutschen Bildungspolitik diskutiert. Moderator Frank Plasberg beleuchtet mit seinen Gästen erschreckende Statistiken.
lr/jw