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Kanzlerkandidat der Union

Laschets Visionen für Deutschland - „Die Grünen denken mir da zu eindimensional“

In einem Interview stellt Armin Laschet seine Visionen für Deutschland vor. Klimapolitik und Digitalisierung dominieren sein Programm.

Berlin - Digitalisierung, Modernisierung, Mobilisierung: Das sind zentrale Punkte, zu denen sich Kanzlerkandidat Armin Laschet* in einem Interview mit dem Handelsblatt äußert. Darin macht er klar, welche Ziele er mit Deutschland verfolgen möchte. Mit seinem 100-Tage-Programm will Laschet ein Modernisierungs-Jahrzehnt in Deutschland einläuten. „Wir müssen schneller, unbürokratischer und besser werden“, sagt er. Dabei steht vor allem die Digitalisierung im Fokus. Neben einem Digitalministerium soll insbesondere die Verwaltung digitalisiert werden. „Digitalisierung mit einem Wust an Bürokratie hilft niemandem.“ Zudem sollen die Bürger wieder mehr entscheiden dürfen.

Außerdem sollen ein reformiertes Arbeitsrecht, ein schnelleres Beihilfeverfahren und Standards im Umweltrecht künftig verankert werden. Wirtschaftspolitisch will Laschet Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Damit sollen Start-Ups innerhalb eines Tages digital angemeldet werden können. Dabei erklärt er, dass „wenn es um Wirtschaftspolitik geht, die Grünen nicht so gründerfreundlich sind, wie sie den Anschein erwecken. Das werden wir im Wahlkampf offen legen.“

Armin Laschet: „Wir brauchen einen höheren CO2-Preis“

Seine Vorstellung eines innovativen Deutschlands in zehn Jahren beschreibt Laschet mit einer ausgebauten digitalen Infrastruktur. Dadurch soll es den Bürgern sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land möglich sein, gut zu arbeiten. Ein erster Schritt für dieses Ziel wurde bereits gegangen. Denn der Bundestag stimmte zuletzt für ein Recht auf schnelles Internet. In Laschets Vision für die Zukunft arbeite die Verwaltung im Jahr 2030 komplett digital - Deutschland sei ein attraktiver Standort für Start-Ups.

Neben der Digitalisierung spielt die Klimakrise eine entscheidende Rolle. Für den CDU*-Kanzlerkandidaten brauche es eine Energie-, Verkehrs- und Agrarwende für eine erfolgreiche Klimapolitik. Dem Hype um das E-Auto begegnet er dabei auch kritisch: „Ich glaube nicht, dass dies die Mobilitätsform der nächsten 30 Jahre sein wird, auch wenn ich selbst ein Elektroauto fahre“, so Laschet. Weitere technologische Sprünge würden folgen, neuere Technologien die heutige ablösen.

Laschet sprach sich außerdem für eine stärker als bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises aus. „Wir brauchen einen höheren CO2-Preis.“ Gleichzeitig müsse das EEG abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden. Für ihn sei es aber wichtig, Deutschland weiterhin als attraktiven Standort für Unternehmen zu gestalten - auch für energieintensive Unternehmen.

Laschet: Kritik an den Grünen - „die denken mir zu eindimensional“

„Die Grünen denken mir da zu eindimensional und nur in Überschriften“ kritisierte Laschet seine Konkurrenz. Im Gegensatz zu den Grünen* sehe er die Lösung nicht allein in erhöhten Klimastandards. Auch die CSU* im Bundestag will den CO2-Preis nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt deutlich schneller erhöhen als bisher geplant. So wolle man bereits 2025 in den marktgerechten Emissionshandel eintreten, so Dobrindt.

Auch im Bereich der Mobilität sollen massive Investitionen getätigt werden, etwa in das Bahnnetz. Trotzdem solle die Schuldenbremse eingehalten werden. Als eine Möglichkeit erwähnt Laschet einen Investitionsfonds, an dem sich neben dem öffentlichen Sektor auch der private beteiligen kann - einen sogenannten Deutschlandfonds. Aus dem Interview lässt sich eine Präferenz bezüglich möglicher Koalitionspartner erkennen - die Grünen scheint Armin Laschet eher nicht zu bevorzugen. Die Wahlkampfzeit fängt gerade erst an. (jsch) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA 

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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