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Asyl-Debatte

Das ist das neue Abschiebe-Amt

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Markus Söder eröffnet eine Behörde, die heftig ist - aber nicht mehr so klingen darf. Das Amt soll aber vor allem eins: schneller und härter ausweisen.
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Markus Söder eröffnet eine Behörde, die heftig ist - aber nicht mehr so klingen darf. Das Amt soll aber vor allem eins: schneller und härter ausweisen.

München - Der Staat bemüht sich um Sanftmut. Ein Dutzend Sonnenblumen wurde in den Raum getragen, sogar das Mineralwasser ist still. Welch Behörden­idyll, ganz anders als erwartet. Markus Söder eröffnet ein Amt, das als brutalstmögliche Abschiebebehörde konzipiert ist – aber nun nicht mehr so hart klingen darf. „Wir sind ein Land, das barmherzig ist“, erklärt der Ministerpräsident feierlich.

Tatsächlich fällt die Gründung des Landesamts in einem jahrelang leerstehenden Kasernenkeller bei Manching in eine verrückte Polit-Phase. Söder erfand nach Amtsübernahme im Frühjahr in Rekordzeit eine 1000-Mann-Behörde, die das Abschiebechaos der Behörden in den Griff bekommen soll – und vor allem schneller, härter ausweisen soll. Der Festakt sollte einer der zentralen Termine seiner jungen Amtszeit sein, Lärm und klare Kante. Weil die CSU in der Spirale des immer schärferen Formulierens aber überzogen hat, nach „Asylgehalt“ und „Asyltourismus“ in Umfragen abstürzte, bemüht sich der Regierungschef um andere Akzente. Ein Balanceakt: Sanfter sprechen, aber Anhänger eines harten Kurses nicht verstören.

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In Manching umreißt Söder, wie er sich seine Abschiebepolitik künftig vorstellt: Viel mehr Härte gegenüber Straftätern, viel mehr Milde mit gut Integrierten. Eine Sondereinheit in der neuen Sonderbehörde soll sich nur um Randalierer und Straftäter kümmern. Das Amt soll eilig Ersatzpässe beschaffen, Abschiebeflüge organisieren. „Rechtsstaat für alle“, sagt Söder. „Es ist wichtig, dass Abschiebungen weiter stattfinden – wenn es nicht anders geht.“ Daran sei übrigens nichts unchristlich.

Im Herbst soll es einen „Integrationplan“ geben

Weil zuletzt mehrere Fälle von Afghanen Schlagzeilen machten, die offenkundig gut integriert aus ihrem Umfeld gerissen und nach Kabul geflogen wurden, will Söder die andere Seite auch stärker betonen: Die Behörden sollen den Ermessensspielraum zugunsten integrierter Flüchtlinge besser nutzen. Sprachkenntnisse oder Schulbesuch nennt er als Kriterien, will im Herbst sogar einen „Integrationsplan“ vorlegen.

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Söder deutet dabei eine Kurskorrektur im umkämpften Feld der Arbeitsverbote an. „Bei Beschäftigungserlaubnissen und Arbeitsmöglichkeiten werden wir deutlich offener sein.“ Wer schutzberechtigt sei, bekomme in Bayern bessere Chancen als anderswo. Bei Arbeitserlaubnissen hätten die Behörden erhebliche „Ermessensspielräume“. Konkreter wird er auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Offenbar überarbeitet aber das Innenministerium seine umstrittenen Vollzugshinweise.

Söder nennt auch keine Abschiebe-Ziele, wo Bayern ja überraschend niedrig lag. „Der größte Erfolg wäre, wenn das neue Amt ein Stück weit zur Befriedung beiträgt“, sagt er. Was zumindest kurzfristig nicht geschieht: Vor dem einen Tor der Kaserne demonstriert der Flüchtlingsrat. (Söder nimmt das andere Tor.) Und die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm schimpft über die „große Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof.

Christian Deutschländer

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