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Antwort auf „verfehlte Asylpolitik“

Österreich fordert Flüchtlings-Obergrenzen für gesamte EU

Wien - Österreichs Verteidigungsminister fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge für alle EU-Länder. Asylanträge sollen nur noch außerhalb der EU gestellt werden können.

Über Österreichs Forderung berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker zu seinem Konzept. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“

Im Gegenzug solle es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben, sagte Doskozil der Zeitung. Das Stellen von Asylanträgen solle in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglich sein. Erst nach dem Asylentscheid dürfe eingereist werden.

Österreichs Regierung will Plan in Brüssel einbringen

Der Plan sieht laut „Bild“ Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie dem Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.

Die Regierung in Wien will das Konzept in Kürze in Brüssel einbringen, wie „Bild“ berichtete. Es sehe explizit auch die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen in jedem EU-Land vor.

Geheimdienst erwartet Anstieg an Zuwanderern

Der österreichische Militärgeheimdienst erwartet laut „Bild“ eine enorme Zunahme der Anzahl afrikanischer Zuwanderer vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien. Daher werde sich „der Umgang der EU mit Wirtschaftsmigranten deutlich verändern“.

dpa

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