Griechenland verweigert Zusammenarbeit mit Troika
Athen - Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Und jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.
Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern.
Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 8CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen.
Varoufakis sagte: „Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren.“ Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt. Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: „Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe.“
Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis.
Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.
Der Chef der Eurogruppe hatte sich zuvor mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und anderen hohen Funktionären der neuen griechischen Regierung getroffen.
Schäuble warnt Athen
Schäuble sagte in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. „Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen.“
Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.
Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet, die die neue Regierung nun teilweise zurücknehmen will. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.
„Spiegel“: Berlin bereit für neues Athen-Paket - Bund dementiert
Die Bundesregierung hat einen „Spiegel“-Bericht dementiert, wonach Berlin bereit sei, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundesregierung wies den Bericht klar zurück. „Es gibt keine Planung für ein neues Programm“, entgegnete der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin.
Zunächst müsse das laufende Programm abgeschlossen werden. Auch Spekulationen über Summen machten keinen Sinn, sagte der Sprecher.
Vor einigen Wochen gingen Experten laut „Spiegel“ noch von einem Finanzbedarf Athens von rund 10 Milliarden Euro aus. Inzwischen seien die Steuereinnahmen rückläufig, Privatisierungen blieben aus. Voraussetzung für die neue Geldspritze sei jedoch, dass Tsipras Reformauflagen und eine Aufsicht durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiere, hieß es.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, lehnt einen von Griechenland geforderten weiteren Schuldenerlass ab, plädiert aber für neue Krediterleichterungen. „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, sagte Schulz dem „Spiegel“.
Er plädiert aber für eine Streckung der Tilgungsfristen für die europäischen Hilfskredite. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen. Das um zehn Jahre hinauszuschieben, macht in Wahrheit auch keinen großen Unterschied mehr. Hauptsache, Griechenland kommt in die Lage, überhaupt zurückzahlen zu können.“ Zugleich warnte Schulz vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Am Donnerstag hatte er in Athen den neuen linken Regierungschef Tsipras getroffen.
dpa