Atomkommission für Ausstieg binnen 10 Jahren

Berlin - Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetze Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Die Entscheidung der Regierung soll am Sonntag fallen. 

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Die Ethikkommission zur Energieversorgung empfiehlt der Bundesregierung einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach der Abschlusssitzung aus dem Umfeld der Kommission, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt worden war. Der Bericht des “Rats der Weisen“ ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt womöglich am Sonntag. Ein Jahrzehnt reiche für den Ausstieg, so die Kommission.


Am Montag wird der Abschlussbericht der Ethikkommission offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert. Das Gremium ist der Überzeugung, dass der fehlende Atomstrom anderweitig ersetzt werden kann, auf ein konkretes Enddatum wird aber verzichtet. Wie auch von der Kommission vor Wochen angeregt, wirbt die FDP dafür, abgeschaltete AKW als “kalte Reserve“ zu behalten, um für den Fall von Strom-Engpässen gewappnet zu sein.

In 21 Städten demonstrierten am Samstag nach Veranstalterangaben 160.000 Menschen für einen Atomausstieg ohne Hintertüren. Sie forderten Kanzlerin Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Bei der größten Veranstaltung beteiligten sich in Berlin 20.000 bis 25.000 Menschen.


Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Die sieben ältesten deutschen Atomkaftwerke werden für drei Monate abgeschaltet. Bis zum 15. Juni sollen die Reaktoren umfassend auf ihre Sicherheit überprüft werden. Dabei handelt es sich um die folgenden AKWs: © dpa
Biblis A (Hessen) © dpa
Biblis B (Hessen) © dpa
Neckarwestheim 1 (Baden-Württemberg) © dpa
Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) © dpa
Isar 1 (Bayern) © dpa
Unterweser (Niedersachsen) © dpa
Philippsburg (Baden-Württemberg) © dpa

Der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus Töpfer, kritisierte am Rande der Abschlusssitzung in Berlin, dass nur noch über eine Jahreszahl für den Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert werde. Wichtig sei letztlich ein Beschluss, “der über die nächsten Wahlen hinaus trägt“, sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister. Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Co-Vorsitzender der Kommission, betonte, es sei weit entscheidender, die Machbarkeit der Energiewende zu diskutieren. “Wie sieht die Energiezukunft Deutschlands aus, das ist die Kernfrage.“

Merkel bekommt die endgültigen Ergebnisse am Samstagabend oder Sonntag. Auf dieser Basis könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt die Würfel in der Atomfrage fallen. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung ein sofortiges Aus für bis zu acht AKW anstrebt und zudem ein Ausstiegsdatum in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts anpeilt. Die Atomsteuer könnte letztlich bleiben.

Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn man zügige Fortschritte mache, betont die Kommission. Dann könne das letzte AKW deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum ausgesprochen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Töpfer zeigte sich überzeugt, dass das Ergebnis für die Atomentscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) großes Gewicht haben wird. In dem “Rat der Weisen“ sitzen hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Kirchen. Er war von Merkel nach der Katastrophe von Fukushima eingerichtet worden.

Die Kommission fordert mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen Steuergelder bekommen. Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines “Nationalen Forums Energiewende“ vorgeschlagen. Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine bundesweite Endlagersuche für hoch radioaktiven Atommüll. Außer Gorleben sollten auch andere Standorte erkundet werden.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, man müsse die Versorgungssicherheit im Blick haben. Ein bis zwei abgeschaltete Kraftwerke könnten daher für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden, sagte Rösler. “Sie bleiben heruntergefahren, erhalten sich aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren zu werden.“

Zudem sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, dass wie bisher die Übertragung von Reststrommengen von alten auf neue AKW möglich sein soll: “Diese Möglichkeit sollten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht einschränken“. Durch die Übertragung können einzelne Meiler bisher länger als vorgesehen laufen.

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit der Regierung mit den Energieunternehmen. Die Energiekonzerne würden “derzeit in sehr geringem Maße“ in die Vorbereitungen des Gesetzes zum Atomausstieg einbezogen, sagte Großmann der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die Empfehlungen der Kommission. Er habe aber Zweifel, “ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen“.

dpa

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