Neuer Zündstoff?

Auftritte von AKP-Politikern in Hannover und Bremerhaven abgesagt

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Mehmet Mehdi Eker sollte in Hannover auftreten

Hannover - Mitten im Dauerstreit mit der Türkei sind zwei weitere geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. In Hannover wurde die Stadt selbst tätig.

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei um Wahlkampf-Auftritte von Politikern der Regierungspartei AKP könnte neuen Zündstoff erhalten. Zwei geplante Termine sind am Donnerstag gekippt worden. 

So hat die Stadt Hannover den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim wurde nach dpa-Informationen von der Stadt zurückgezogen. 

Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung in Hannover auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden, hieß es.

Absage auch in Bremerhaven

Auch ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt einer türkischen AKP-Abgeordneten ist geplatzt. Die Vermieterin des Saals habe die Veranstaltung abgesagt, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. 

Die Parlamentarierin Sema Kirci hätte am Sonntag auf Einladung der UETD in Bremerhaven sprechen sollen. Der Verein hatte auch den umstrittenen und letztlich abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers in Gaggenau geplant.

Bürgermeister zeigt sich erfreut

Auch wenn in Bremerhaven nun offenbar eine Privatperson für die Absage verantwortlich war, zeigte sich Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) explizit zufrieden. „Das ist eine sehr erfreuliche Mitteilung“, sagte er. Derartige Wahlkampfveranstaltungen der Türkei hätten in Bremerhaven nichts zu suchen.

Ähnlicher Fall in Österreich

Einen ähnlichen Fall gab es fast zeitgleich offenbar auch in Österreich. Die Betreiber der Innsbrucker Olympiahalle haben ein türkisches Konzert abgesagt, weil sie eine Verbindung zum umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei sehen. 

Eine Prüfung habe ergeben, dass die für Samstag geplante Veranstaltung "auf einen parteipolitischen Inhalt ausgerichtet sei", erklärte die Betreibergesellschaft OSVI am Donnerstag. "Bei Kenntnis der Sachlage wäre eine derartige Mietvereinbarung seitens der OSVI nie abgeschlossen worden." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Absage. Er werde "nicht zulassen, dass der polarisierende türkische Wahlkampf von außen nach Tirol hereingetragen wird", erklärte Platter gegenüber der österreichischen Agentur APA.

Die Türkei streitet vor allem mit Deutschland und den Niederlanden seit längerem über Wahlkampfauftritte im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums. Ministerpräsident Erdogan und sein Kabinett erhoben aufgrund abgesagter Termine schärfste Vorwürfe gegen die Länder. Allerdings war es in diesen Fällen um Reden türkischer Regierungsmitglieder gegangen. In Hannover und Bremerhaven sollten lediglich Parlamentsabgeordnete der AKP sprechen.

Eine Chronologie der Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden finden Sie in diesem Artikel.

dpa/fn

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