Australien verschärft Antiterrorgesetze

+
Australiens Regierungschef Malcolm Turnbull will die Terrorgesetze verschärfen. Foto: Andrew Taylor

Sydney (dpa) - Nach den jüngsten Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando verschärft Australien seine Antiterrorgesetze.

Unter anderem sollen schon 14-Jährige unter Überwachung gestellt werden können, und gegen Hassprediger soll ein neuer Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" eingeführt werden, wie der gerade vereidigte Regierungschef Malcolm Turnbull mitteilte.

"Leider sind schon Kinder mit 14 in Terroraktivitäten involviert", sagte Turnbull. Verurteilte Terrorstraftäter sollen künftig über ihre abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam gehalten werden können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet werden. Die konservative Regierung will die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich auf den Weg bringen, sagte Turnbull. Seit 2014 seien in Australien 44 Menschen unter Terrorverdacht angeklagt worden, darunter einige, die Anschläge mit vielen Toten geplant hätten, sagte Turnbull.

Turnbulls Mitteilung

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser