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CSU will Fußfesseln für Gefährder

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Bad Staffelstein - Gefährder sollen im Freistaat schon bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Das fordert die CSU in einem Beschlusspapier.

Ein entsprechendes Papier der CSU-Landtagsfraktion wurde auf der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf bereits innerhalb der nächsten vier Wochen an.

Konkret soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass Gefährder auf Anordnung eines Richters mit elektronischen Fußfesseln überwacht oder leichter in Gewahrsam genommen werden.

Justizminister Heiko Maaß will Gefährder unter Druck setzen

Insbesondere nach dem Anschlag von Berlin wird wieder vermehrt über den Einsatz von elektronischen Fußfesseln diskutiert. Auch Justizminister Heiko Maaß (SPD) hat sich dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sei die elektronische Fußfessel zwar kein Allheilmittel sei. Allerdings könne sie die Arbeit für die Sicherheitsbehörden deutlich erleichtern. 

Ein Faktencheck

Wie genau funktioniert so eine Fessel, wann wird ein Alarm ausgelöst und welche Nachteile hat sie? Wir haben Fragen und Antworten rund um die Fußfessel in einem Faktencheck zusammengestellt

dpa/lby

Rubriklistenbild: © dpa

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