Bald Vertragsverletzungsverfahren?

Juncker droht EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen

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Kommt das Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitglieder? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Berlin - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wünscht Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitglieder, die sich gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen sträuben. 

„Wir werden uns nächste Woche mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder nicht, sagt Juncker dem „Spiegel“. „Ich bin dafür.“

Länder wie Ungarn und die Slowakei weigern sich, einen Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Juncker betonte, man müsse deutlich machen, „dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat“. Europäische Solidarität sei zudem keine Einbahnstraße.

Vorgehen bereits im Mai angekündigt

Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass sie im Juni über ihr weiteres Vorgehen entscheiden wollte. Ob sie schon nächste Woche Vertragsverletzungsverfahren eröffnen oder bis zum Ablauf der Zweijahresfrist für die Umverteilung im September warten will, bleibt abzuwarten. Tschechien hat bereits im Mai auf die Drohungen der EU-Kommission regagiert und sich von möglichen Sanktionen unbeeindruckt gezeigt.

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