Bamf-Skandal: Seehofer zeigt auf andere - nächstes Fiasko bahnt sich schon an
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ex-Bamf-Chefin Jutta Cordt wurden vom Innenauschuss des Bundestages zum Bamf-Skandal befragt. Nun werden Details der Sitzung bekannt. Alle Infos im News-Ticker.
- Am Dienstag ab 15 Uhr sollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Ex-Bamf-Chefin Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestages Auskunft zur Affäre um gefälschte Asylbescheide des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geben.
- Danach soll die Entscheidung fallen, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. Nach der FDP und der AfD wollten das auch die oppositionellen Grünen und die mitregierende SPD nicht mehr ausschließen.
- Hintergrund der Befragung ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Flüchtlingsamts: Zwischen 2013 und 2016 sollen mindestens 1200 Ausländer unrechtmäßig Asyl erhalten haben.
- Seehofer und Cordt stehen vor allem aus einem Grund unter Druck: Seit wann wissen Sie von den Vorgängen im Bamf und sollte etwas vertuscht werden?
23.20 Uhr: Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Seehofer die Sitzung mit folgenden Worten eröffnet haben: „Ich war ein großer Kritiker der Flüchtlingspolitik – daran hat sich nichts geändert!“
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Persönlich trage er keine Verantwortung für den Skandal: „Das fällt in eine andere Zeit – vor 2017.“ Seehofer: „Die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums über das BAMF war absolut unzureichend“. Wen er damit meinte? Seine Vorgänger: Die Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière (CDU) und der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Peter Altmaier.
Rückblick: Seehofer schwang sich in der Krise zum Chefkritiker von Merkels Flüchtlingspolitik auf, drohte gar mit Klage vor dem Verfassungsgericht und ließ ein Scheitern der Koalition damals offen im Raum stehen. Das aktuelle Bild dürfte seine damalige Ansicht noch verstärkt haben.
Sitzung vorbei: Seehofer entschuldigt sich - Bamf-Chefin Cordt gibt Versprechen
21.15 Uhr: Die Sitzung ist beendet. Seehofer entschuldigte sich vor den TV-Kameras im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die dort gemacht wurden. Die Kommunikation zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtling (Bamf) sei „nicht gut“ gewesen. Er wolle die Art und Weise, wie Asylverfahren in Deutschland ablaufen, reformieren - und zwar „ohne Hektik“, sagte Seehofer am Dienstagabend in Berlin. „Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal.“
Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise aussagen sollen. Durch die Überprüfungen Tausender früherer Asylentscheidungen, droht im Bamf erneut ein massiver Rückstau bei den Asylanträgen. Er sei daher mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch, wie personelle Engpässe vermieden werden können, sagte Seehofer. So könnten Zeitarbeitsverträge entfristet werden. Der CSU-Politiker beteuerte: „Qualität geht vor Quantität.“
Bamf-Präsidentin Jutta Cordt versicherte mit Blick auf die laufenden Untersuchungen bei der Bremer Außenstelle der Behörde: „Bei mir wird nichts vertuscht.“
19.25 Uhr:
Nach Einschätzung der Union ist der Bremer Asylskandal bislang ein Einzelfall. Der "Asylbetrug", wie er sich in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugetragen habe, könne nicht auf das gesamte Bundesamt übertragen werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Dienstag am Rande einer Anhörung des Bundestagsinnenauschusses zu den Vorgängen in Bremen. Diese bezeichnete er als "skandalös".
Es gebe allerdings auch andernorts bei der Behörde "Qualitätsdefizite", was die Anwendung des Asylrechts betreffe, sagte Schuster. Er mahnte zudem gesetzgeberische Konsequenzen für den Ablauf der Asylverfahren an.
18.25 Uhr:
Seehofer sagt in der Sondersitzung nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, das Bundesinnenministerium (BMI) habe in den vergangenen Jahren nicht gründlich genug hingeschaut beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine vernünftige Fachaufsicht stelle er, Seehofer, sich anders vor.
Zu denen, die seine Kritik trifft, gehört sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU), der heute als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt. Aber vor allem auch der heute Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der frühere Kanzleramtsminister war von Merkel im Herbst 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt worden.
17.22 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) spricht vor dem Raum des Untersuchungsausschusses. Er sieht Seehofer in die Bamf-Affäre involviert, weil dieser als CSU-Chef große Verantwortung auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Er nennt den Innenausschuss einen „ersten guten Schritt“. Ein Untersuchungsausschuss sei für ihn auch ein Instrument - allerdings würde dieser Zeit brauchen.
17.10 Uhr: Nach Seehofers Ausführungen spricht Cordt offenbar seit über einer Stunde. Das berichtet die Bild.
17.05 Uhr: Erste Details dringen nach draußen: Zur Bamf-Außenstelle in Bremen soll Seehofer gesagt haben, dass er „kein Vertrauen mehr" in die Behörde gehabt hätte und sie deswegen bis auf Weiteres abgeschaltet habe. Allerdings soll der Innenminister ausdrücklich alle Mitarbeiter in Schutz genommen haben, die den Mut hatten, die Missstände zu melden.
Nächstes Fiasko? Bamf könnten die Verfahren jetzt über den Kopf wachsen
15.58 Uhr: Die Bremer Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen bei Asylverfahren. Das liefert die Agentur dpa, während Seehofer und Cordt im Ausschuss aussagen. Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18 000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“ Bedingt durch diesen zusätzlichen Personalaufwand bestehe das Risiko, dass der Bestand an anhängigen Verfahren im nationalen Asylverfahren von aktuell rund 50 000 Anträgen auf rund 80 000 Verfahren anwachsen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren 2017 könne dann nicht mehr gehalten werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte wegen des verloren gegangenen Vertrauens zudem angeordnet, dass die 54 Mitarbeiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen vorübergehend keine Asylanträge mehr bearbeiten sollen. Das heißt, auch sie fallen jetzt erst einmal aus. Neun Beschäftigte waren schon aus Bremen abgezogen worden, nachdem die frühere Leiterin der Außenstelle von der Nürnberger Bamf-Zentrale abberufen worden war. Sie arbeiten den Angaben zufolge jetzt in Hamburg für das Bamf.
15.45 Uhr: Jetzt ist auch klar, warum die Sitzung nicht öffentlich ist: Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die Forderung nach einer öffentlichen Sitzung des Gremiums zurückgewiesen. Die Sondersitzung werde „aller Voraussicht nach nicht öffentlich“ sein, sagte Lindholz am Dienstagnachmittag zum Auftakt der Beratungen in Berlin. Es gehe in dem Fall schließlich um viele personenbezogene Daten, die nicht öffentlich genannt werden könnten. Außerdem sei es wichtig, frei über die Vorgänge reden zu können. „Und das wäre in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich.“
15.30 Uhr: In der Bamf-Affäre haben Opposition, aber auch die SPD Aufklärung von Behördenchefin Jutta Cordt und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Die Missstände rund um das Bamf sind seit vielen Jahren bekannt", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, am Dienstag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Es gehe nun um die Frage, "welche Strukturen müssen verbessert werden, damit wir lückenlos rechtsstaatliche Asylverfahren garantieren können".
Druck auf Seehofer kam auch vom Koalitionspartner SPD. Er erwarte sich eine Antwort auf die Frage, warum es seit Anfang 2014 Hinweise auf Versäumnisse und Fehlverhalten in der Bremer Bamf-Außenstelle gegeben habe, aber dennoch in den nächsten Jahren "offensichtlich weggeschaut" wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.
"Diese Vorgänge in Bremen konnten sich aus meiner Sicht nur zu einem handfesten Skandal auswachsen, weil insbesondere auch die Zentrale und die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über lange Zeit weggeschaut haben", kritisierte Lischka. Aus seiner Sicht habe eine Mischung aus "Schlamperei und Gleichgültigkeit" dazu geführt, dass die Missstände nicht abgestellt worden seien. Das sei ein "echter Skandal".
15.06 Uhr: Gleich zu Beginn der Sitzung stellt die Ausschussvorsitzende fest: Das Ende ist offen. Die Jalousien im Sitzungsraum 2300 (Paul-Löbe-Haus) werden heruntergelassen.
Seehofer und Cordt im Innenausschuss: Sitzung beginnt
15.00 Uhr: Seehofer betritt den Raum. Die Befragung beginnt hinter verschlossenen Türen. Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" hat Horst Seehofer in der Bremer Asylaffäre versprochen. Und dem Innenminister bleibt auch gar nichts anderes übrig, als die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konsequent anzugehen, wenn er sein Versprechen einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik einlösen will.
Mit seiner Aussage vor dem Innenausschuss am Dienstag wird Seehofer aber längst nicht aus dem Schneider sein. Denn es geht in der Affäre bei weitem nicht nur um die Verfehlungen einer einstigen Außenstellen-Leiterin, die unrechtmäßige Asylbescheide ausgestellt hat. Nicht zuletzt die SPD drängt darauf, dass das Bamf nach dem Hin und Her mit Personalab- und aufbau seine Arbeit wieder vernünftig macht: Derzeit hat die Mammutbehörde rund 7000 Mitarbeiter.
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10:50 Uhr: Die Grünen-Bundestagsfraktion will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Aussagen zur Bamf-Affäre im Innenausschuss nicht hinter verschlossenen Türen macht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte am Dienstag: „Wir werden beantragen, dass die Sitzung heute öffentlich stattfindet.“
Seehofer und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollten am Dienstagnachmittag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages erklären, wie es sein konnte, dass in der Bremer Außenstelle der Behörde offensichtlich über Jahre Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage erteilt wurden. Von Notz sagte, dass beim Bamf schon lange vieles nicht rund lief, hätte Seehofer nicht überraschen dürfen: „Das stand doch in Neon-Gelb auf dem Laden drauf.“
Offener Brief: Bamf-Personalrat macht Cordt für Misere mitverantwortlich
10.40 Uhr: In der Affäre um die mutmaßlichen Manipulationen von Asylbescheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat der Personalrat Behördenchefin Jutta Cordt eine Mitverantwortung zugewiesen und die Mitarbeiter in Schutz genommen. In einem offenen Brief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) zitiert, formuliert der Gesamtpersonalrat scharfe Kritik an internen Abläufen in der Behörde. Für die Misere sei die Führung des Amtes verantwortlich.
Viele Bamf-Mitarbeiter hätten "kein Verständnis", dass es nach Bekanntwerden der Affäre am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, schreiben Personalratschef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller laut "SZ" in dem Brief. "Diese Auffassung teilen wir."
Der Personalrat kritisiert, dass die Bamf-Mitarbeiter pauschal dem Verdacht ausgesetzt würden, "im Bamf herrsche Inkompetenz und Willkür". Dafür verantwortlich seien aber Vorgaben von oben. "Bis heute" werde der Erledigung von Fällen Vorrang eingeräumt, Qualität werde dem "vollständig untergeordnet". Dies habe dazu geführt, dass "bewusst" Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden.
Als Beispiel für den immer noch vorhandenen Druck nennt der Personalrat die Absage von Schulungen: Weil in einer Bamf-Außenstelle "Produktivziele" nicht erreicht worden seien, seien grundlegende Schulungen abgesagt worden, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben. "Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele erfüllt, darf zur Schulung", schreiben Scheinost und Müller.
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Neue Bamf-Regel: Fremde Anträge dürfen nicht mehr bearbeitet werden
Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßig getroffene Asylentscheidungen in Bremen dürfen alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Verfahren aus anderen Regionen nicht mehr eigenmächtig bearbeiten. In einer Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae heißt es: „Als unmittelbare Reaktion auf die Feststellungen der Internen Revision des Bamf wurden die Regelungen zum Wechsel von Bearbeitungszuständigkeiten verändert.“ Ab sofort dürften Zuständigkeiten nur noch nach Rücksprache mit der Zentrale in Nürnberg und in begründeten Fällen - etwa wenn es sich um mehrere Mitglieder einer Familie handele - übernommen werden.
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Thomae zeigte sich mit der Antwort des Ministeriums unzufrieden. Er sagte: „Bei vielen brisanten Fragen flüchtet sich die Bundesregierung“ unter Berufung auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.“ Die Bamf-Leitung habe offenkundig versucht, „die Angelegenheiten unter den Teppich zu kehren“. Anders lasse es sich nicht erklären, dass erst sieben Monate nachdem Bamf-Präsidentin Jutta Cordt eine Disziplinarmaßnahme gegen die Bremer Amtsleiterin unterschrieben habe, Strafanzeige gestellt worden sei - und das anscheinend nur, nachdem durch den Verdacht auf Urkundenfälschung der Druck zu stark geworden sei.
FDP: Seehofer hat Chance „aufzuklären“
Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Sitzung, Seehofer habe nun die Chance aufzuklären. Bislang spreche aber nicht viel dafür, dass dies ausreichen werde. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, rief Seehofer auf, auch im eigenen Ministerium nach Fehlern zu suchen. „Es wäre ja völlig falsch, so zu tun, als würden wir die Probleme nicht schon seit langer Zeit kennen“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
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dpa/fm/mke/afp
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