SPD-Kritik an Merkels Rolle in Legislaturperiode

Barley: Merkel hat "gar nichts" für Frauen gemacht

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Berlin - Die SPD hat die Frauenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Generalsekretärin Katarina Barley wurde deutlich. 

"Die Kanzlerin hat für Frauen in dieser Legislaturperiode nichts gemacht, gar nichts", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Nachrichtenagentur AFP zu Merkels Auftritt auf der W20-Frauenkonferenz. "Im Gegenteil: Sie hat zugelassen, dass ihre Leute alles ausgebremst haben, was irgendwie ging. Sie ist bei diesem Thema doppelzüngig." 

„Wenn es konkret wird, schlägt sie sich in die Büsche"

Merkel hatte am Dienstag mit US-Präsidententochter Ivanka Trump an einer Podiumsdiskussion bei der W20-Konferenz in Berlin teilgenommen. Am Mittwoch nahm die Kanzlerin die Abschlusserklärung des Treffens entgegen, in der die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit aufgerufen werden. Deutschland hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne. 

"Die Kanzlerin kommt mit Frauenthemen immer kurz vor der Wahl in Fensterreden um die Ecke. Und dann, wenn es konkret wird, schlägt sie sich in die Büsche", kritisierte Barley am Mittwoch im Gespräch mit AFP. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren "gebremst an allen Ecken und Enden - sei es beim Lohngleichheitsgesetz, sei es bei der Besserstellung von Pflegeberufen, sei es bei der Frauenquote in Aufsichtsräten". 

Angela Merkel muss sich Kritik von der SPD und den Grünen anhören. 

Auch bei dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung blockiere die Union. Von dem Gesetz würden vor allem Frauen profitieren, die wegen der Kinderbetreuung häufig ihre Arbeitszeit reduzieren. Stattdessen warne Merkels Partei "vor einem vermeintlichen Bürokratiemonster", sagte Barley. "Das ist beim Thema Frauen leider ein häufig vorgeschobenes Argument von den Konservativen." 

Die SPD-Generalsekretärin beklagte, dass die Bundesregierung auf Facebook ein Video zum W20-Gipfel veröffentlicht habe, in dem nur die Kanzlerin vorkomme. Die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, die für Initiativen wie das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen verantwortlich sei, stehe dabei und werde nicht erwähnt. "Die Union schmückt sich mit fremden Federn", sagte Barley. 

Von den Grünen heißt es: Merkel müsse „Taten folgen lassen“

Die Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, Ulle Schauws, forderte Merkel mit Blick auf die W20-Abschlusserklärung auf, die Empfehlungen der Konferenz umzusetzen. "Wir messen Bundeskanzlerin Merkel nicht daran, dass sie über Gleichstellung und Gleichberechtigung redet. Merkel muss Taten folgen lassen", erklärte sie. 

An der Konferenz in Berlin nahmen Frauenrechtlerinnen, Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmerinnen teil. Zu den im Abschlusskommuniqué verankerten Zielen gehören unter anderem der ungehinderte Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung, eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit sowie eine gerechte Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen. 

afp

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