Katarina Barley mit emotionalem Rücktritt - das sind die Nachfolge-Kandidaten
Die Bundesjustizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Stuhl wird frei, und das große Rätseln um ihre Nachfolge beginnt. Lesen Sie, wer nicht darf und wer nicht will.
Update vom 19. Juni 2019: Nachdem die bisherige Justizministerin Katarina Barley als Abgeordnete in das EU-Parlament einzieht, steht jetzt wohl fest, wer ihre Nachfolge antritt. Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium, soll den Posten übernehmen. Doch wer ist die neue Justizministerin? Wir stellen Christine Lambrecht im Kurzporträt vor.
Katarina Barley mit emotionalem Rücktritt - das sind die Nachfolge-Kandidaten
Update vom 26. Mai 2019: Justizministerin Katarina Barley ist mit viel Applaus als große Verliererin im Willy-Brand-Haus empfangen worden. „Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, und wurde gefeiert. Die SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin musste das schlechte Abschneiden ihrer Partei verkraften und gab dann ihren längst angekündigten Rücktritt als Justizministerin bekannt. Sie geht künftig als EU-Abgeordnete nach Brüssel.
Es sei nicht gelungen, die „Leidenschaft“ in der Partei in Wählerstimmen umzumünzen. Dies habe viele Gründe. Das Thema Klimaschutz aber habe bei der Europawahl eine große Rolle gespielt. Die SPD sei hier offensichtlich noch nicht gut genug aufgestellt.
In der Berliner Runde in der ARD sagte sie später: „Ich bin Europäerin von Kopf bis Fuß und freue mich darauf Europa zu gestalten.“
Katarina Barley tritt zurück - wer folgt als Ministerin? Zwei SPD-Kandidatinnen für das Amt
Erstmeldung vom 22. Mai 2019: Berlin - Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel, das steht fest. Noch am Wahlabend des 26. Mai will die SPDlerin ihr Entlassungsgesuch Angela Merkel zukommen lassen. Dann braucht das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen neuen Chef - beziehungsweise eine neue Chefin.
Denn: Dieser Posten gehört zu den sechs Bundesministern der SPD und die besetzt ihre Posten paritätisch. Heißt: drei Männer, drei Frauen. Sehr viele gehen daher davon aus, dass der Frau eine Frau nachfolgt. Das engt die Auswahl beträchtlich ein.
Nachfolge für Justizministerin Barley: Wahrscheinlich wird es eine Frau
Zu beachten ist allerdings auch der Proporz: Die Ministerposten sollen unter mehreren Regionalverbänden aufgeteilt werden. Das macht die Auswahl schon schwieriger.
... und senkt die Chancen für Eva Högl. Die 49-Jährige ist schon seit 2009 für den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag. Sie ist Juristin, in den aktuellen Rechtsthemen stets up to date, zum Beispiel beim Thema Mietbremse, und scheut sich auch nicht, sich bei Medien mit selbstbewussten Forderungen zu äußern.
Nachfolge für Katarina Barley: Eva Högl hat ein Problem
Ihre Fraktion schätzt sie für ihren Sachverstand in der Innen- und in der Rechtspolitik. Einige Genossen sind der Meinung, dass sie ohne große Einarbeitung im Justizministerium loslegen könnte. Schon nach der Bundestagswahl war sie für das Amt im Gespräch.
Stolperstein - neben der Sache mit dem Regionalproporz - ist ihre aufbrausende Art. In der Debatte um die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche schoss sie sich durch einen emotionalen Tweet ins Abseits, mit dem sie Politikerinnen der Union angriff. Fraglich, ob CDU/CSU sie auf diesem Posten akzeptieren würden, auch wenn sie den Tweet löschte und sich entschuldigte.
SPD: Folgt auf Barley Nancy Faeser als Justizministerin?
Was also wäre mit Nancy Faeser? Mit der Politikerin aus dem konservativen Flügel würde die Balance im Machtgefüge erhalten bleiben. Die hessische Rechtsanwältin mischt in der Landespolitik erfolgreich oben mit. Seit 2014 ist die 48-Jährige Generalsekretärin der hessischen SPD, dazu innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Hätte die SPD es bei den vergangenen Wahlen in die Landesregierung geschafft, wäre sie Innenministerin geworden.
Sie gilt bei Politikern aller Parteien als fleißig und umgänglich und wird überall als sachkundige und faire Gesprächspartnerin geschätzt. Nur leider hat sie überhaupt keine Erfahrung in der Bundespolitik, auch wenn sie schon öfter in der engeren Auswahl für einen Posten stand.
Als Justizministerin ideal: Stefanie Hubig
Und warum wird es nicht Stefanie Hubig? Wenn jemand ohne Einarbeitung loslegen könnte, wie es Parteigenossen schon ihrer Kollegin Högl zubilligen, dann sie. Die Bildungsministerin der Rheinland-Pfalz wäre perfekt!
Niemand kennt das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) so gut wie sie. Zwanzig Jahre lang bekleidete sie dort zahlreiche Ämter von der Referentin für Zivilrecht über die Leitung des Büros der Justizministerin bis zur Staatssekretärin.
Neue Justizministerin sein, das will diese Spitzenkandidatin nicht
Zwar stehen Verdächtigungen im Raum, dass sie in ihrer Zeit als Staatssekretärin 2015 im BMJV im Zusammenhang mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range gelogen habe. Aber niemand scheint das als schlagkräftiges Gegenargument einzuordnen.
Aber: Gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung hat Hubig bereits bekannt gegeben, dass sie aus sämtlichen Gründen in Mainz bleiben wolle. „Ich bin ausgesprochen gerne und mit Freude Bildungsministerin und sehe meinen Arbeits- und Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz“, sagte sie im Wortlaut. „Ich habe hier noch einiges zu tun, was sehr wichtig ist.“ Ihrer Familie wolle sie nicht erneut einen Wechsel nach Berlin zumuten.
Kurz: Sie mag nicht. Seit Beginn der Personaldebatte ist aber schon viel Zeit vergangen, vielleicht hat doch irgendjemand sie überzeugt.
Neuer Justizminister könnte auch ein Mann sein
Barley kommt mit ihrem Rücktritt nicht kurz vor knapp um die Ecke, sondern hat ihn schon im Herbst angekündigt, als die SPD sie für die Europawahl nominiert hat. Das Stühlerücken hinter den Kulissen dürfte also schon seit Wochen im Gange sein. Genug Zeit für eine ausgeklügelte Lösung, die auch einen Mann in den Posten bringen könnte:
Ein Kandidat wäre Thomas Oppermann, Prädikatsjurist mit einiger Erfahrung als Verwaltungsrichter und aktuell Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Auch wenn er jüngst dafür plädierte, dass der Bundestag weiblicher werden müsse. Bisher ging er bei den Ministerposten immer leer aus.
Dann munkelt man noch über den niedersächsischen Innenminister und Vorstandsmitglied Boris Pistorius. In beiden Fällen aber wäre ein größeres Stühlerücken zwischen den Ministerposten angesagt. Wobei: Das wieder wäre auch recht schnell beendet, wenn Familienministerin Franziska Giffey doch noch über die Plagiatsvorwürfe gegen sie stürzt.
sob