Auch AfD-Vize Gauland meldet sich

Beobachtung durch Verfassungsschutz: Bayerischer AfD-Chef klagt

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Bystron bezeichnet die laufende Beobachtung als "taktisches Wahlkampfmittel" der Landesregierung.

München - Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat Klage wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes eingereicht.

Bystron bezeichne die seit April laufende Beobachtung in seiner Verwaltungsklage als "taktisches Wahlkampfmittel" der Landesregierung, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. 

"Aus dem Zusammenhang gerissen"

Der Politiker bemängelt demnach in seiner Klage, dass die Anordnung lediglich auf wenigen Zitaten basiere, die "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien und so eine Bedeutung bekämen, die ihnen nicht zukomme. Zudem habe ihm die Behörde ihm noch Ende März schriftlich bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung vorlägen. 

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland unterstützt Bystrons Klage. "Diese Schmierenkomödie beweist, zu welcher Bedrohung die AfD Bayern unter Führung von Herrn Bystron für die CSU geworden ist", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung. 

Das sagt das Landesamt für Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte hingegen laut "Bild", Bystron habe zuletzt mehrfach "eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung erkennen lassen". Es müssen zudem darauf geschaut werden, "wie sich die AfD dazu stellt, ob sie sich klar von der Linie Bystrons absetzt oder sich diese zu eigen macht". 

Die ursprünglich aus Frankreich stammende Identitäre Bewegung ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv und seit Frühjahr auch erstmals im bayerischen Verfassungsschutzbericht erfasst. Die Gruppe macht gegen eine "Masseneinwanderung" und eine "Islamisierung Europas" mobil und betont die Bedeutung von Abstammung, wie es bei Rechtsextremisten üblich ist.

afp

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