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Kabinett schnürt am See Doppelhaushalt

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Das bayerische Kabinett sitzt am Dienstag zu Beginn der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. Die Ministerrunde will dort den Doppelhaushalt 2013/14 auf den Weg bringen.

Gmund - Politik mit Aussicht: Auf einer Terrasse über dem Ufer des Tegernsees will das bayerische Kabinett den nächsten Doppelhaushalt auf den Weg bringen.

Schlussspurt für den nächsten Doppelhaushalt: Das Kabinett ist am Dienstag in St. Quirin am Tegernsee in Klausur gegangen, um den Etat für 2013 und 2014 zu schnüren. Hauptstreitpunkt blieb bis zuletzt die Zahl der von den Ministern geforderten neuen Stellen. Sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP) bekräftigten unmittelbar vor Beginn, dass Stellenzuwächse ganz besonders begründet werden müssten. “Das geht alleine nach der Frage: Was ist notwendig für das Land?“, sagte Seehofer. Und wenn die Notwendigkeit von einem Ressort nicht begründet werden könne, dann werde es dort keine neuen Stellen geben.

Die Eckdaten des Etats sind bereits klar: Das Volumen wird im Jahr 2013 bei rund 46 Milliarden Euro und 2014 bei rund 47,5 Milliarden Euro liegen - ein deutliches Plus im Vergleich zum laufenden Jahr (44,5 Milliarden Euro). Mindestens eine Milliarde Euro soll in die Schuldentilgung gesteckt werden, zudem soll kräftig investiert werden, unter anderem in Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuung.

“Das ist ein Premium-Haushalt, der in Deutschland seinesgleichen sucht“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) vor Beginn der Beratungen. Man werde Schulden tilgen und gleichzeitig eine “riesige Summe“ in gesellschaftlich wichtige Bereiche investieren. “Das ist schon von den Grunddaten her vom Feinsten“, betonte der Minister. “Ich glaube, dass der ganze Haushalt ein Ideenhaushalt ist.“ Man stecke beispielsweise eine Rekordsumme in die Bildung. Auch die erwarteten Rückzahlungen von der BayernLB an den Freistaat sollen nach Worten Söders komplett zur Schuldentilgung verwendet werden.

Ein Posten, für den es mehr Geld gibt, ist beispielsweise die Breitbandförderung. Hierfür werden 2013 und 2014 statt der bislang geplanten 100 Millionen Euro nunmehr 200 Millionen Euro eingeplant.

Die Kabinettsklausur geht an diesem Mittwochmittag zu Ende. Dann wollen Seehofer, Zeil und Söder über die Ergebnisse informieren. Im Landtag beraten werden soll der Etat dann nach der Sommerpause.

dpa

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