Herrmann auf Konfrontationskurs

Bayern bewertet de Maizières Anti-Terror-Vorschläge als „abwegig“

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Thomas de Maizières Anti-Terror Vorschläge stoßen in Bayern auf Kritik

München - Der Freistaat geht auf Konfrontation mit Bundesinnenminister de Maizière. Dessen Vorschläge im Anti-Terror-Kampf seien „geradezu abwegig“, heißt es aus Bayerns Regierung.

Bayern lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemachten Vorschläge für mehr Kompetenzen des Bundes im Anti-Terror-Kampf strikt ab. „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Keine zusätzlichen Aufgaben für die Bundespolizei

Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, „ist geradezu abwegig“, betonte Herrmann.

De Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. Er schlug in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) eine Stärkung des BKA, eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung und den Ausbau der Bundespolizei vor.

dpa

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