Ausgrenzung statt Einbindung

SPD will Integrationsgesetz von Verfassungsgericht prüfen lassen

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Markus Rinderspacher. 

München - Sowohl die SPD als auch die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des CSU. Zuwanderer würden ausgegrenzt statt eingegliedert. Nun will die SPD handeln. 

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will das in der vergangenen Woche von der CSU gegen den Willen der Opposition beschlossene Integrationsgesetz gerichtlich überprüfen lassen. „Ich kündige hier schon an, dass wir das Verfassungsgericht anrufen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag im Maximilianeum zum Auftakt der Haushaltsdebatte.

In der vergangenen Woche hatte der Landtag in einer historischen Mammutsitzung das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. SPD und Grüne kritisieren das Gesetz als unsozial und werfen der CSU vor, Zuwanderer damit auszugrenzen anstatt sie in die Gesellschaft einzubinden.

dpa

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