Drei Monate Präventivhaft

Bayern verschärft Gesetz gegen terroristische Gefährder

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In Bayern sollen künftig Gefährder länger in Haft kommen. 

Die Präventivhaft in Bayern soll von 14 Tage auf drei Monate erhöht werden. Das hat der Bayerische Landtag beschlossen. Richter können dann anordnen, Terrorverdächtige einzusperren.  

München - Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am Mittwoch für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.

Richter entscheiden

Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern. Die Einführung des Begriffs drohende Gefahr nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht das.

„Wir sind eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz der Gesellschaft braucht es einen starken Staat“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Die Bürgerrechte in Deutschland würden nicht von den Behörden durch Gesetze oder Überwachung bedroht, sondern von Extremisten und Chaoten, wie sich beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt habe.

Die Staatsregierung will schon länger die Frist bei der Haftzeit aufheben, die Opposition sieht darin einen Anschlag auf das Grundgesetz.

ch/dpa

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