BayernLB: Untersuchungsausschuss nimmt sich auch Sparkassen vor
München - Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der BayernLB soll auch die Rolle der Sparkassen unter die Lupe genommen werden.
Der Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB sei auch von den Verantwortlichen des bayerischen Sparkassenverbandes gutgeheißen worden, sagte der designierte Ausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) dem “Handelsblatt“ (Mittwoch).
Der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser hatte wegen des Debakels mit dem Fehlkauf der HGAA bereits seinen Rücktritt angekündigt; um seinen Nachfolger tobt derzeit ein erbitterter Streit. An die Spitze der BayernLB soll im Frühjahr Gerd Häusler rücken, der sich unter anderem als Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Namen gemacht hatte. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt große Hoffnungen in ihn. Häusler werde die BayernLB in ruhigere Gewässer führen, sagte er am Mittwoch am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion.
Kreuzer kündigte an, die Verantwortungen beim Kauf der HGAA ohne Ansehen von Person und Parteibuch aufklären zu wollen. “Ich bin dagegen, Persilscheine auszustellen. Ich finde es aber genauso falsch, wenn einzelne Mitglieder im Untersuchungsausschuss jetzt schon Vorverurteilungen vornehmen.“
Der Untersuchungsausschuss soll im kommenden Monat mit seiner Arbeit beginnen. Kreuzer geht davon aus, dass die Ausschussarbeit etwa ein Jahr dauert. Als problematisch für die Arbeit schätzt Kreuzer ein, dass wichtige Zeugen sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen könnten. Für Ex-Bankvorstand Werner Schmidt könne sich das wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ergeben.
dpa