Gabriel „strikt“ gegen Stopp

Türkei: (Fast) nur Österreich für Ende der EU-Beitrittsgespräche

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Recep Tayyip Erdogan

Valletta - Die EU streitet um die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Auch Sigmar Gabriel ist gegen einen Abbruch. Er befürwortet dafür eine andere Provokation gegen Erdogan.

In der Europäischen Union zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich am Freitag lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde.

Die Bundesregierung sei "strikt" gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies wäre "die völlig falsche Reaktion", sagte Gabriel am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Malta. Er plädierte aber für "neue Gesprächsformate" mit Ankara und Visafreiheit für Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kurz äußert sich klar - Erdogan hält „Tür für EU offen“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte zuvor bekräftigt, er halte es "für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt". 

Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn sah ebenfalls keine Zukunft mehr für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seit dem Verfassungsreferendum zur Stärkung der Rolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei die freie und rechtsstaatliche Türkei "gestorben und de facto damit auch der Beitrittsprozess", sagte er. Auch das traditionell im Konflikt mit der Türkei liegende Griechenland für ein Ende der Beitrittsgespräche aus. Viele andere Minister plädierten aber dafür, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen hat den EU-Staaten Unterstützung der Nein-Kampagne bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum vorgeworfen, aber zugleich den Willen seines Landes zum Beitritt zur EU bekräftigt. "Ihr habt die Nein-Kampagne unterstützt, ihr habt verloren", sagt Erdogan am Freitag bei einer Veranstaltung in Istanbul. "Obwohl ihr diese Kampagne gemacht habt, ist unsere Tür offen." "Ihr werdet nun dieses Kapitel abschließen müssen und zusehen, wie ihr eure Beziehungen zur Türkei weiterentwickeln könnt", sagte Erdogan an die Adresse der EU gewandt.

Gabriel will Reiseerleichterungen für „demokratischen Teil“ der Türkei

Gabriel schlug unterdessen vor, bestimmten Bevölkerungsgruppen aus der Türkei die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen auf Malta. Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, „der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will“.

Für den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen. Die Verhandlungen darüber liegen aber seit Monaten de facto auf Eis, weil die türkische Regierung sich weigert, alle 72 Voraussetzungen zu erfüllen.

Erdogan hat die EU davor gewarnt, seinen Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum anzuzweifeln. „Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen“, sagte Erdogan am Donnerstagabend in Istanbul.

Bundesregierung könnte Todesstrafen-Referendum unterbinden

Zugleich droht bereits der nächste Referendums-Streit: Die CSU ist strikt gegen eine türkische Volksabstimmung in Deutschland zur Wiedereinführung der Todesstrafe. „Auf deutschem Boden darf es keine Abstimmung geben, die dazu führt, die Todesstrafe einzuführen. Das sagt unser Verfassungsrecht und der gesunde Menschenverstand“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Bundesregierung müsse Erdogan dies unmissverständlich klarmachen und untersagen. „Wir unterstützen nichts, was zur Einführung einer Todesstrafe führen könnte.“

Die Bundesregierung kann einem Rechtsgutachten zufolge eine türkische Volksabstimmung in Deutschland, die die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zum Ziel hat, unterbinden. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Deutschland ist ungeachtet aller Verwerfungen auch im März der wichtigste Handelspartner der Türkei gewesen. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

dpa/AFP/fn

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