Gesetzesvorlage des Justizministers

Maas: Ehepartner sollen automatisch als Betreuer fungieren

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Justizminister Heiko Maas.

Berlin - Eheleute sollen künftig automatisch als Betreuer eingesetzt werden, wenn der Partner schwer verunglückt oder psychisch erkrankt.

Eheleute sollen künftig automatisch als Betreuer eingesetzt werden, wenn der Partner schwer verunglückt oder psychisch erkrankt. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt und am Mittwoch grünes Licht im Bundeskabinett erhalten soll. Bisher ging nichts ohne schriftliche Vollmacht.

Dem Bericht zufolge sollen Verheiratete künftig berechtigt sein, für ihren Partner Entscheidungen über Untersuchungen, Behandlungen und Operationen zu treffen, "wenn der andere Ehegatte aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung diese Angelegenheiten nicht besorgen kann". Ausgeschlossen sind dem Bericht zufolge Fälle, in denen die Eheleute getrennt leben oder der Partner jemand anderen bevollmächtigt hat.

Nach bisheriger Rechtslage ist auch bei Ehepartnern eine schriftliche Vollmacht erforderlich, um über Operationen oder Untersuchungen entscheiden oder Einblick in die Krankenakte nehmen zu können.

Die geplante Neuregelung soll auch für eingetragene Lebenspartner gelten. Sie geht zurück auf eine Initiative des Bundesrats. Entgegen dem von den Ländern vorgelegten Entwurf will die Bundesregierung die Vertretung durch den Ehegatten aber allein auf Gesundheitsangelegenheiten beschränken.

"Wir begrüßen das Ziel der Bundesratsinitiative, Bürgerinnen und Bürgern im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Möglichkeit zur Vertretung des Partners zu eröffnen", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". Mit dem Kabinettsbeschluss solle Missbrauch noch besser vorgebeugt und das Regelwerk vereinfacht werden. Die Bereitschaft zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht solle nicht beeinträchtigt werden. Laut Kabinettsvorlage sollen auch die Stundensätze für die Vergütung von Berufsbetreuern erhöht werden - um elf Proz

afp/dpa

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