Disziplinarverfahren eingeleitet

Polizeigewerkschafter Wendt legt kritisierte Einkünfte offen

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Unter Druck: Die Affäre um den Beamtensold für Rainer Wendt weitet sich aus. 

Berlin - Der in die Kritik geratene Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem offenbar ein Disziplinarverfahren droht, hat die Höhe seines Einkommens verteidigt und Details offengelegt. 

Sein Teilzeitgehalt als Beamter beläuft sich demnach auf etwa 3350 Euro im Monat, die Gewerkschaft zahlt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro im Monat. Wie sich aus der Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien vorliegt, ergibt, bezieht Wendt darüber hinaus jährlich 77 700 Euro für Funktionen in zahlreichen Gremien - unter anderem als Aufsichtsrat der Versicherung Axa Leben AG.

„Im Ergebnis erhält Herr Wendt also Bezüge, welche dem eines Polizeipräsidenten vergleichbar sind“, betonte sein Rechtsanwalt Axel Mütze in der Stellungnahme. Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ über die Aufstellung berichtet.

Am Wochenende hatte Wendt eingeräumt, dass er als Gewerkschaftsfunktionär jahrelang vom Polizeidienst befreit war, aber vom Land Nordrhein-Westfalen weiter Beamtensold erhalten hat.

Bericht: Disziplinarverfahren eingeleitet

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird einem Medienbericht zufolge ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einleiten. Grund sei eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr, die Wendt für seinen Posten im Aufsichtsrat des Axa-Versicherungskonzerns erhalte, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Über die Zahlungen des Konzerns an Wendt hatte zuvor der Kölner "Express" berichtet. 

Laut "Spiegel Online" hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund hatte Ende vergangener Woche eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Nordrhein-Westfalen Beamtensold bekam, aber nicht als Polizist arbeitete. Seither steht er unter steigendem Druck. 

Wendt unter steigendem Druck 

Unterdessen gehen "Spiegel Online" zufolge auch Gewerkschaftskollegen auf Distanz zu Wendt: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, erklärte demnach am Mittwochmorgen per E-Mail seinen Rückzug aus dem DPolG-Bundesvorstand - weil er "die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden Ereignissen" nicht mittragen könne. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Wendt verteidigt. Dieser habe als Bundesvorsitzender lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, die in der Summe mit seinen Bezügen als Landesbeamter das Gehalt eines vollzeitbeschäftigten Hauptkommissars nicht übersteige. Allein mit den Einkünften vom Axa-Konzerns hätte Wendt diese Bezüge jedoch verdoppelt, wie "Spiegel Online" berichtete.

Polizei Hamburg beendet Praxis um Bezahlung von BDK-Chef

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, soll ohne Tätigkeit keine weiteren Bezüge von der Stadt Hamburg erhalten. „Der Polizeipräsident hat entschieden, dass diese Praxis umgehend beendet wird“, teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei am Mittwoch mit. Polizeipräsident Ralf Meyer hatte eine Überprüfung der Beschäftigungssituation von Schulz in Auftrag gegeben. Dieser wird seit Januar 2014 zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt.

„Eine erste Prüfung hat ergeben, dass Herr Schulz keiner entsprechenden Tätigkeit nachgegangen ist“, hieß es bei der Polizei. Aktuell würden mit Schulz Gespräche geführt, wie er der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung im Landeskriminalamt nachkommen werde. Die Verwaltungsermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Polizeipräsident habe das Ziel, „das Beschäftigungsverhältnis auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen sowie Herrn Schulz die Ausübung seiner Funktion des Bundesvorsitzenden BdK zu ermöglichen“.

afp/dpa

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