„Skandal eine neue Dimension“

Minister empört: Spionage-Affäre mit Schweiz verschärft sich

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Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht immer weitere Kreise.

Berlin/Düsseldorf - Zwischen Deutschland und der Schweiz knirscht es. In der Affäre um die Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch den Schweizer Geheimdienst werden neue Details bekannt.

Die Spionageaffäre um angeblich auf deutsche Steuerfahnder angesetzte Spione der Schweiz weitet sich aus. Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor.

Demnach sollte der Spitzel „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert worden, heißt es in dem Bericht weiter.

NRW-Finanzminister fürchtet „neue Dimension“

Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde.

„Wenn der Schweizer Spion nicht nur selber Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in unserer Finanzverwaltung platziert hat, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen“, betonte der Minister. Der Fall zeige, wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells „Steuerhinterziehung und Beihilfe“ noch seien.

Schulz zeigt sich alarmiert

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich alarmiert: „Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang.“ Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sprach von einem unglaublichen Vorgang. „Ich verurteile das auf das Schärfste, das geht natürlich überhaupt nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der Deutschen Presse-Agentur. „Das macht man einfach nicht unter benachbarten Staaten.“ In der „Rheinischen Post“ regte Eigenthaler europaweite Haftbefehle gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes an: „Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat.“

Seit einigen Jahren haben mehrere Bundesländer CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft - allen voran NRW. Das Land gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Auswärtige Amt hatte wegen des Falls am Dienstag die Schweizer Botschafterin in das Ministerium gebeten. Die Bundesregierung erklärte allerdings, der Fall sei keine Belastung für die Beziehung zur Schweiz.

dpa

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