„Klima-Dramatik“: Grünen-Senatorin will Verbrennungsautos aus Berlin verbannen
Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther möchte Berlin umkrempeln. Verbrennungsautos sollen in absehbarer Zeit weichen, findet sie.
Berlin - Im Streit um Klimafolgen des Autoverkehrs gibt es aus Reihen der Berliner Grünen neue Forderungen nach Verboten. Die Verkehrssenatorin der Hauptstadt, Regine Günther, spricht sich mitsamt ihrer Partei für eine Verbannung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aus. Das erklärte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Berlin: Grüne fordern Verbot von Verbrennungsmotoren
Bislang gehörten Berlins Straßen dem Auto gehört, erklärt Günther - doch damit müsse „endlich Schluss sein“. Den Vorschlag der Berliner Grünen in der Stadt bis 2030 eine „Nullemissionszone“ zu etablieren, unterstütze sie. „Das Ziel finde ich gut und richtig, für wirksamen Klimaschutz führt kein Weg daran vorbei, sich möglichst schnell vom Verbrennungsmotor zu verabschieden“, erklärt Günther im Tagesspiegel-Interview. Gerade im Hinblick auf diese Pläne sei es vonnöten, dass sich Menschen „lieber schon heute nach E-Autos als nach neuen Verbrennern umzuschauen“. Das solle laut ihr die Politik schon jetzt vermitteln.
Auch das Stadtbild Berlins selbst müsste entsprechend dieser Maxime ausgerichtet werden. „Angesichts der Klimadramatik sollten die neuen Stadtquartiere in Berlin aus meiner Sicht von Anfang an weitestgehend autofrei entwickelt werden“, fordert Günther. Dazu gebe es eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen: City-Maut, Nahverkehrsabgabe, Parkraumbewirtschaftung und Ähnliches. „Sicher, mobil, klimaschonend – statt autogerecht. Das ist das Ziel“, formuliert die Grünen-Politikerin die Agenda ihrer Partei.
Grüne in Deutschland: Nicht nur Verbote, sondern ein „Instrumentenmix“
Gerade nach der Debatte rund um ein Luftballonverbot im Freien, die Niedersachsens Grüne angestoßen haben, wird natürlich auch in diesem Zusammenhang der Vorwurf der grünen „Verbotspartei“ wieder laut. Günter hält ihn für unbegründet: „Der Mythos von den Grünen als Verbotspartei wird schon lange gepflegt“, meint sie. Das teilweise Verbot von Verbrennungsmotoren sei nur ein Teil der Gesamtstrategie.
Weitere Maßnahmen seien etwa der „Ausbau von erneuerbaren Energien“, die „Besteuerung von CO2“ sowie die Förderung und den Ausbau von „Alternativen zum motorisierten Individualverkehr“. Insgesamt habe Berlin ein Klimaschutzprogramm mit 100 Maßnahmen aufgelegt - dieses gelte es konsequent umzusetzen.
„Historische Chance“: In Sachen Klima-Politik sei „höchste Zeit zu handeln“
In Vergangenheit sei an diesen Stellschrauben trotz großer Ziele zu wenig passiert. „Der Klimawandel erfordert schnelles konsequentes Handeln in allen Sektoren“, stellt Günther klar. Laut der Politikerin ist es höchste Zeit zu handeln. „Klima hatte weltweit noch nie so eine Aufmerksamkeit wie jetzt. Darauf haben wir lange hingearbeitet“, sagt Günther. Dass die Jugend nun „übernommen“ habe und das Thema lautstark angehe, sei eine „historische Chance“.
Die Kritik an Forderungen der Grünen reißt derweil nicht ab. Wie Merkur.de* berichtete, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung bezogen, die Grünen harsch attackiert und die CSU als Erfinderin des Umweltschutzes inszeniert. Probleme gibt es immer wieder auch bei der Deutschen Bahn - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nun selbst Opfer einen ICE-Fiaskos geworden. Außerdem musste sich eine FDP-Politikerin kürzlich Kritik wegen ihrem SUV anhören. Laut eigener Aussage wurde sie in Düsseldorf auf der Straße von einem "Mob" angefeindet.
jw
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