Berliner Chef-Pirat schmeißt hin

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Gerhrad Anger erträgt die emotionale Belastung nicht mehr.

Berlin - Paukenschlag bei den Berliner Piraten: Landeschef Anger gibt nach einem Jahr auf, er hält den Druck nicht mehr aus. Nachfolger Hartmut Semken sieht die streitlustige Partei schon im Bundestag.

Die Berliner Piratenpartei - einziger Landesverband mit gewählten Abgeordneten - hat eine neue Spitze. Ein Parteitag wählte den 45 Jahre alten Diplomingenieur Hartmut Semken am Samstag zum neuen Landeschef - nur wenige Stunden nach dem überraschenden Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Gerhard Anger.


Semken kündigte an, den Kurs seines Vorgängers fortzusetzen. Klares Ziel der Piraten müsse 2013 der Einzug in den Bundestag sein: “Ich sehe uns definitiv im Bundestag mit einer starken Fraktion“, sagte der gebürtige Niedersachse. Bei der Wahl zum Vorsitzenden hatte sich Semken zuvor mit 53,3 Prozent der Stimmen klar gegen die drei Mitbewerber Katja Dathe, Malte Jan Kaffenberger und Lasse Kosiol durchgesetzt.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

Eigentlich war mit einer Wiederwahl Angers gerechnet worden, der aber nicht für eine weitere Amtszeit als Parteichef kandidierte. Als Grund nannte der 36-Jährige den immensen Druck und die hohen Erwartungen, mit denen er in einem politischen Spitzenamt konfrontiert sei. “Ich ertrage diese emotionale Belastung nicht“, sagte Anger. Er entschuldigte sich für seine kurzfristige Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren. Erst Ende Januar hatte die Piraten-Politikerin Marina Weisband ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt. Sie nannte ihr Studium und ebenfalls die hohe physische Belastung ihrer Parteiarbeit als Grund.

Der neue Landeschef Hartmut Semken.

Von den mehreren hundert Parteimitgliedern im Saal erhielt Anger großen Beifall. Der Geschäftsführer einer IT-Firma war seit Anfang 2011 Vorsitzender der Berliner Piraten und führte den Landesverband in die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort erzielten die Piraten im September ein Ergebnis von 8,9 Prozent und zogen erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Die Piraten haben in Berlin gut 2500 Mitglieder.

Bei dem Landesparteitag standen neben den Vorstandswahlen auch inhaltliche Themen auf der Agenda. Mitglieder der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus berichteten über den politischen Alltag als Parlamentarier. Eine Rolle spielte zudem der geplante Ausschluss eines Mitglieds wegen Enthüllungen über angebliche Erpressungsversuche.

Der neue Parteichef Semken versicherte, sich in das Verfahren “ruhig und sachgerecht“ einzuschalten. Überhaupt wolle er bei den streitlustigen Piraten nicht als Hierarch, sondern als Mediator agieren. “Alphatiere haben es hier ganz schwer“, sagte Semken. Der Parteitag sollte am Sonntag fortgesetzt werden.

dpa

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