Maßnahmen des Aufsichtsrats

So geht's weiter im Flughafen-Debakel

Matthias Platzeck
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Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck will als neuer Aufsichtsratschef die Wende im Berliner-Flughafendebakel schaffen.

Schönefeld/Berlin - Mit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Berliner Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden.

Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen entscheiden die Aufseher am Mittwoch voraussichtlich über die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Außerdem soll die Geschäftsführung um einen Finanzfachmann erweitert werden. Bereits angekündigt ist, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Das Kontrollgremium trifft sich am Mittwochvormittag auf der Baustelle in Schönefeld. „Es stehen Richtungsentscheidungen an“, kündigte Flughafensprecher Ralf Kunkel an. Die Öffentlichkeit soll am Nachmittag unterrichtet werden. Kunkel nannte vorab weder einen Kandidaten für den Chefposten noch für die geplante neue Funktion des Finanzchefs. Wann Schwarz seinen Hut nehmen muss, war vorab ohnehin offen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. „Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran“, sagte Ramsauer.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von 2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Eröffnung in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafen-Chef Schwarz gerieten noch stärker in die Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte daraufhin angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der staatlichen Betreibergesellschaft abzugeben. Als Nachfolger will der bisherige Stellvertreter Platzeck den Bau deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei. Wowereit strebt dem Vernehmen nach den Stellvertreterposten an.

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Länderchefs hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern. Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben. An diesem Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag, im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an.

dpa

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