Nach Manipulationen

Berliner Koalition will Untersuchungsausschuss im Fall Amri

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Die Gedenkstelle Breitscheidplatz Mitte Mai

Die Aktenmanipulationen im Fall Amri werden die Öffentlichkeit wohl noch länger beschäftigen. Die Regierungskoalition in Berlin will nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Berlin - Nach den Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Berliner Landeskriminalamt (LKA) will die rot-rot-grüne Regierungskoalition einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri im Abgeordnetenhaus einsetzen. Es gebe "strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die eine parlamentarische Befassung erfordern", erklärten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken am Montag. Daher sollten "mit den anderen Fraktionen Gespräche zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" aufgenommen werden.

Der vom Senat beauftragte Sonderermittler Bruno Jost hatte bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt. Demnach soll im LKA ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Ein Opferanwalt fordert eine Millionen-Entschädigung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte die neuen Erkenntnisse in der vergangenen Woche öffentlich.

Der Untersuchungsausschuss "könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers nach dem 3. Juli aufnehmen", erklärten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne) am Montag. Ausdrücklich lobten sie zudem Jost: Dessen "gute Arbeit" habe "sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt", erklärten die Koalitionäre. Bereits vergangene Woche hatte die Berliner Polizei angekündigt, Konsequenzen in der Ermittlungsarbeit ziehen zu wollen.

AFP

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