Wegen NSDAP-Vergleich: Delius kandidiert nicht

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Martin Delius.

Berlin - Die Piratenpartei kommt aus dem Wirbel wegen rechtsextremer Äußerungen und Nazi-Vergleichen nicht heraus. Die politische Konkurrenz fordert die junge Partei zur klaren Abgrenzung auf.

Ein führender Vertreter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einem Vergleich der Piraten mit der NSDAP für eine Welle der Empörung gesorgt. Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius sagte dem “Spiegel“ (Montag): “Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“


Piratenchef Sebastian Nerz distanzierte sich von Delius. “Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn“, sagte er dem “Tagesspiegel“ (Montag). Eine Woche vor dem Parteitag der Piraten in Neumünster zog Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei daraufhin zurück. Er sagte dem Blatt, so wie er unter dem Eindruck seiner NSDAP-Äußerung künftig wahrgenommen würde, könnte er sich im Parteivorstand nicht mehr bewegen, was er möchte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, “dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab“. Wie könne man als halbwegs gebildeter Mensch auf die Idee kommen, einen Vergleich mit dem für die Deutschen so tragischen Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik anzustellen?, fragte sie in Spiegel Online.


Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

Die Grünen warfen den Piraten vor, rechts blind zu sein. “Ich möchte wissen, auf welchem Auge der Pirat seine Klappe hat“, sagte Partei-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Piraten sollten ihren Umgang mit internen rechten Tendenzen rechtzeitig vor den nächsten Wahlen klären. “Ich finde, dass man erwarten kann, dass es eine klare Absage gibt an jede Form von Rechtsextremismus und an jede Form von Sexismus.“ Die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, sagte dem “Tagesspiegel“: “Wenn die Piraten hier keine klare Linie ziehen, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie bewusst am rechten Rand Stimmen fangen wollen.“

Auf Twitter sah sich Delius heftiger Kritik ausgesetzt. In seinem Blog bestätigte er, richtig zitiert worden zu sein. Er übernehme die volle Verantwortung, twitterte er. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner legte Delius in der Zeitung “B.Z.“ den Rücktritt als parlamentarischer Geschäftsführer nahe.

Piraten-Landeschef Hartmut Semken, der sich drastisch gegen den Ausschluss von Piraten mit rechtsradikalen Positionen gewandt hatte, verteidigte seine Haltung. “Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren“, sagte er dem “Spiegel“. “Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“

Marina Weisband: Bilder der Piraten-Politikerin

Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dapd
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
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Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa
Marina Weisband zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei. Hier sehen Sie die Bilder der 1987 in der Ukraine geborenen Politikerin. © dpa

Zugleich wurden die Stimmen lauter, die den Piraten ein Fehlen inhaltlicher Ziele vorwarfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte in der “Welt am Sonntag“, bei den meisten Themen stünden die Piraten nackt an der Reling. Claudia Roth warf Parteichef Nerz in der “Bild am Sonntag“ vor: “Sie müssen doch zumindest eine Meinung äußern können, an der man sich dann auch orientieren kann.“

Nerz wies dies zurück. “Die Meinung der Piraten wird von der Basis erarbeitet und nicht vom Vorsitzenden vorgegeben.“ Es gebe in der Partei aber ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus,beteuerte er in dem Blatt.

Regierungsbeteiligungen schließt die Piratenpartei nach den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht aus. “Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen“, sagte Nerz. Er warb für die Zustimmung der Delegierten für seine Bestätigung an der Parteispitze: “Ich habe mehr Erfahrung, als es meine möglichen Nachfolger hätten.“ Er sagte zugleich: “Wenn ich nicht gewählt würde, wäre es keine Katastrophe.“

SPD und Grünen zeigten sich insgesamt gelassen trotz der guten Umfragewerte für die Piraten. “Sie sind weder eine Gefahr für das christliche Abendland noch für den bürgerlichen Rechtsstaat“, unterstrich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der “Welt am Sonntag“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: “Wir sind kein Piratenbekämpfungskommando. Wir sind die Grünen.“

dpa

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