E-Mail-Affäre: Berliner Piratenchef zurückgetreten

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Hartmut Semken.

Berlin - Er stand bei den Piraten seit längerem unter Beschuss. Nun ist der Berliner Piratenchef Hartmut Semken zurückgetreten. Gestolpert ist er über eine E-Mail und eine Lüge.

Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach nur drei Monaten Amtszeit zurückgetreten, weil er den Landesvorstand belogen hat. “Das ist unverzeihlich und der Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz“, sagte Semken am Mittwoch. Nach Darstellung des Landesvorstands hat der 45-Jährige “in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail“ an den “Spiegel“ die Unwahrheit gesagt.


Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

Der 45-Jährige galt in der Berliner Piratenpartei schon länger als angezählt. In seiner kurzen Amtszeit hatte er mehrfach - vor allem mit Äußerungen zum Nationalsozialismus und Linksextremismus - für heftige Schlagzeilen gesorgt.


Nach Angaben des Landesvorstands hatte Semken einem Journalisten des “Spiegels“ unerlaubt während einer geheimen Vorstandssitzung eine E-Mail geschrieben. Später habe er behauptet, die Mail erst nach der Sitzung verschickt zu haben. Der Journalist habe die Lüge aufgedeckt.

Mit seinem Rücktritt habe Semken die Partei völlig überrascht, sagte Sprecher Ben de Biel. “Das war nicht zwingend notwendig.“ Semken sei auch nicht zum Rücktritt gedrängt worden. “Wir hatten Hartmut bis zuletzt unterstützt, begrüßen aber, dass er die Konsequenzen gezogen hat“, schrieb der Vorstand im Internet. Auch der Piraten-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer erklärte, Semken habe mit dem Rücktritt die richtigen Schlüsse gezogen. “Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird.“

Bei einem Treffen des Landesvorstands mit mehreren Mitgliedern zeichnete sich am Mittwochabend ab, dass ein neuer Vorsitzender erst auf einem Parteitag im September gewählt werden könnte. Bis dahin wollen die vier verbleibenden Vorstandsmitglieder die Arbeit übernehmen. Einen offiziellen Beschluss könne der Vorstand aber erst an diesem Sonntag treffen. Vom derzeitigen Führungsquartett erklärte sich Schatzmeister Enno Park zur Kandidatur für den Vorsitz bereit.

Semken hatte parteiintern heftigen Protest geerntet mit seiner Forderung, Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut nicht einfach aus der Partei auszuschließen. Später hatte er sich selbst als Linksextremisten bezeichnet.

In der geheimen Sitzung hätten seine Vorstandskollegen Semken nahegelegt, nicht mehr mit persönlich gefärbten Aussagen in der Presse aufzutreten, berichtete “Spiegel online“. Durch die Mail mit dem Wortlaut “Der König ist nicht tot. Und weigert sich weiterhin, zurückzutreten“ hätten sie sich in ihrem Vertrauen betrogen gefühlt. Der Berliner Landeschef sei dann um 3.00 Uhr nachts per E-Mail mit den Worten “Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus“ zurückgetreten.

dpa

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