Besuch in Tschechien

Flüchtlingsfrage: Gabriel klopft in Prag an

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Wo geht es hin in der Flüchtlingspolitik? Außenminister Sigmar Gabriel und sein tschechischer Amtskollege Lubomir Zaoralek

Mitten im Streit um die Nichterfüllung der EU-Flüchtlingsquoten durch Tschechien hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Prag den Dialog gesucht. Sein Amtskollege gibt sich weiter störrisch.

Prag - „Worauf es uns ankommt, ist, zu verstehen, was die Argumente der jeweils anderen Seite sind“, sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Lubomir Zaoralek, dem Spitzenkandidaten der tschechischen Sozialdemokraten für die Parlamentswahl im Oktober.

Die EU-Kommission leitet gegen Tschechien, Ungarn und Polen Vertragsverletzungsverfahren ein, weil sie sich weigern, die Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland zu entlasten. Er wolle diese Auseinandersetzung „nicht hochstilisieren zu prinzipiellem Streit“, sagte Gabriel. Zaoralek betonte: „Wir können verpflichtende Quoten nicht akzeptieren - das ist eine Position, die gilt.“

Gabriel weist Vergleich scharf zurück

Der tschechische Präsident Milos Zeman hatte die EU-Entscheidungsverfahren jüngst mit der einstigen Breschnew-Doktrin über die begrenzte Souveränität der sozialistischen Staaten verglichen. Gabriel wies dies scharf zurück, weil es den Erfahrungen der Menschen aus der Ostblock-Zeit widerspreche: „Insofern verbieten sich auch in einer zugespitzten politischen Debatte solche Bemerkungen“, kritisierte er.

Zum Abschluss stand ein Besuch Gabriels in Beroun, Partnerstadt von Gabriels Heimatstadt Goslar, auf dem Programm. Die Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen seien im Zweifel wichtiger als politische Differenzen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen den Menschen nur Gelegenheit geben, sich zu begegnen, dann entsteht auch Freundschaft.“

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dpa

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