Fronten scheinen verhärtet

Deutsch-türkische Beziehungen: Was will Erdogan eigentlich?

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Recep Tayyip Erdogan.

Berlin/Ankara - Die Fronten zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scheinen verhärtet.  Werbeauftritte türkischer Politiker in Deutschland polarisieren. Aber was will Erdogan mit ihnen bezwecken?

Update vom 4. April 2017: Am 16. April sind die Bürger in der Türkei dazu aufgerufen, über das umstrittene Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan abzustimmen. Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie unter diesem Link.

Update vom 15. März 2017: Der Konflikt zwischen der Türkei und einigen EU-Ländern - allen voran Deutschland und die Niederlande - kommt einfach nicht zur Ruhe. Aus aktuellem Anlass hat Merkur.de bei LMU-Türkei-Experte Christoph K. Neumann nachgefragt.

Das Verhältnis zwischen der deutschen und der türkischen Regierung ist angespannt. Immer neue Sticheleien befeuern den Zwist. Zuletzt sorgte der Fall des Journalisten und Welt-Reporters Deniz Yücel für Ärger. Er sitzt seit dem 27. Februar in türkischer Untersuchungshaft - die Bundesregierung verurteilt das.

Nazi-Vorwurf von Erdogan

Neuster Zankapfel zwischen Deutschland und der Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem an einigen Orten Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt worden waren. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Vorstoß, erteilte einem möglichen Einreiseverbot für Erdogan aber eine Absage. Die Regierungsvertreter hatten für ein Ja beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben wollen, die Erdogans Machtbefugnisse ausweiten soll. Am 16. April entscheidet das türkische Volk. Käme es zu einer Mehrheit für den Plan der Regierung, bekäme Erdogan deutlich mehr Macht. Er wäre dann Staats- und Regierungschef in Personalunion und hätte zudem großen Einfluss auf die Justiz.

Politiker rühren die Werbetrommel

Und genau aus diesem Grund tingeln türkische Politiker durch Deutschland. Sie sollen für ihren Chef und das Ja beim Referendum werben. Denn: Hierzulande leben 1,4 Millionen in der Türkei Wahlberechtigte. Sie will das Erdogan-Lager von seinen Plänen überzeugen, weil es fürchtet, dass am Ende doch die Nein-Stimmen beim Referendum überwiegen könnten. Immer wieder sprechen türkische Politiker in deutschen Sälen. Am 18. Februar beispielsweise warb Ministerpräsident Binali Yildirim vor rund 10 000 Menschen in Oberhausen für die Reformpläne, die in Deutschland kritisch betrachtet werden. Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr demonstrierten in Köln über 40.000 Menschen für die Politik Erdogans.

Wie in den USA - nur schlimmer

Aber worum geht es beim Referendum eigentlich? Vereinfacht gesagt: Sie will die parlamentarische Demokratie abschaffen und durch ein Präsidialsystem ersetzen, wie es beispielsweise in den USA schon lange existiert. Zentrale Punkte eines Präsidialsystems sind, dass Bürger das Parlament und den Präsidenten getrennt voneinander wählen und der Präsident gleichzeitig der Chef der Regierung ist. Er besitzt also besonders viel Macht. In den Vereinigten Staaten sind Regierung, Gerichte und Parlamente unabhängig voneinander und kontrollieren sich gegenseitig. 

Das ist ein Merkmal für viele westliche Demokratien. Das Ziel: Keines der Organe darf zu mächtig sein. In den USA funktioniert das gut - das zeigte sich beim von Donald Trump verordneten Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, das von einem US-Gericht prompt gekippt wurde. Das US-System lässt zwar auch Schlupflöcher zu, beispielsweise weil der Präsident Bundesrichter vorschlagen darf, grundsätzlich gilt es aber als praktikabel.

Erdogan Allmächtig

In der Türkei soll das Präsidialsystem allerdings anders praktiziert werden. Erdogans Plan ist es, die Gewaltenteilung aufzuweichen. Der gewählte Präsident könnte per Dekret regieren und das Parlament jederzeit auflösen. Dazu kommt, dass er gleichzeitig Chef einer Partei sein darf. Das kann dazu führen, dass er beeinflussen könnte, welche Personen sich zur Wahl stellen dürfen und welche nicht. In Sachen Justizreform ist geplant, dass der Präsident Richter indirekt ernennen sollen darf. Für viele Menschen sind das gruselige Vorstellungen. Sie befürchten, dass das Referendum - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung am Bosporus - das Ende der türkischen Demokratie sein könnte.

mae

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