CDU will jetzt reagieren 

Bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge warten auf Fahrt nach Europa

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Letzte Hoffnung Europa: Über sechs Millionen Flüchtlinge warten angeblich auf ihre Weiterreise. 

Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen.

Berlin - Das belege ein als „vertraulich“ eingestuftes Papier („VS-NfD“) der deutschen Sicherheitsbehörden, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstag), der es vorliegt. Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge auf eine Weiterreise (Stand: Ende April 2017). Ende Januar waren es erst 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April um knapp 12 Prozent entspricht.

CDU will angeblich Flüchtlings-Deals mit Ländern aus Nordafrika

Auf der Balkanroute stecken nach Informationen der Zeitung aus Sicherheitskreisen 79 000 Flüchtlinge fest (Januar 2017: 78.000), davon allein 62.500 in Griechenland. Italien ist von den Bootsanlandungen der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute am stärksten betroffen. Bis Ende April 2017 sind dort rund 37.300 Flüchtlinge angekommen (2015: 181.500). Dem Zeitungsbericht zufolge stammen 55 Prozent aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia.

Afrikanische Flüchtlinge vor der lybischen Küste. 

Die CDU will nach „Bild“-Informationen als Reaktion auf die Entwicklung mit der Bekämpfung der Fluchtursachen Wahlkampf machen. Im Entwurf des sicherheitspolitischen Teils des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 (Titel: „Sicher und frei leben in Deutschland“) stehe: Die Partei wolle mehr Deals „nach Vorbild des Türkei-Abkommens“ vereinbaren - vor allem mit Nordafrika. Menschen, die „aus Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden“, sollten zurück an die Küste gebracht und dort in Absprache mit den Ländern versorgt werden.

„Entwürdigend“: Europäische Außengrenze sei inzwischen „tödlichste Grenze der Welt“

Ärzte ohne Grenzen warnte dringend davor, Menschen, die auf Booten im Mittelmeer aufgegriffen werden, nach Libyen zurückzuschicken. „Die Zustände für Schutzsuchende in den libyschen Internierungslagern sind entwürdigend“, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation in Deutschland, Florian Westphal. Gefangene müssten oft tagelang hungern. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte, bis Mitte Mai seien bereits 1364 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Die europäische Außengrenze sei inzwischen die „tödlichste Grenze der Welt“.

Das Bundesverfassungsgericht mahnte Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen. Zumindest wenn es „Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ gebe, müssten vor der Entscheidung nähere Informationen eingeholt werden. Mit ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss stoppen die Karlsruher Richter die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland.

dpa

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