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Corona-Notbremse

BKA informiert Fraktionen über kursierende „Todesliste“

Demonstration in Berlin
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„Merkel muss weg“ steht auf der Flagge eines Demonstranten beim Protest gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Berlin am 21. April (Symbol).

Als vor einer Woche im Bundestag über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgestimmt wurde, gab es draußen Proteste. Nun taucht im Internet eine „Todesliste deutscher Politiker“ auf.

Berlin (dpa) - Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte die Fraktionen, im Messenger Telegram kursiere die offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“. Das geht aus einem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das am Mittwoch mehrere Medien berichteten.

Das BKA betonte: „Es handelt sich um den Post einer Einzelperson. Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage.“ Die Sicherheitsbeauftragten seien vorsorglich informiert worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: „Solche Dinge muss man ernst nehmen“, es gehe schließlich um Abgeordnete. Katzmarek rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.

Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen. Teil des Gesetzes sind verpflichtende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

© dpa-infocom, dpa:210428-99-389566/2

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