SPD bleibt dabei: Keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan
Berlin - Die SPD bleibt dabei: Es sollen keine weiteren deutschen Kampftruppen nach Afghanistan geschickt werden. Ziel ist ein Abzug der Bundeswehr bis 2015.
Die SPD-Spitze hat zusammen mit Altkanzler Helmut Schmidt über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beraten und anschließend ihre Haltung bekräftigt, keine weiteren Kampftruppen in das Land zuschicken. SPD-Chef Sigmar Gabriel berichtete nach der Vorstandssitzung am Montag in Berlin, es bleibe auch bei dem Ziel, bis spätestens 2015 die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Der zivile Aufbau müsse aber selbstverständlich längerfristig fortgeführt werden. Gabriel erinnerte daran, dass auch die afghanische Regierung das Ziel verfolge, dass sich ab 2015 keine ausländischen Truppen mehr an Kampfhandlungen beteiligen. Zudem sei auch vor acht Jahren der deutschen Bevölkerung und auch den Soldaten versprochen worden, dass die Bundeswehr nur befristet am Hindukusch bleibt.
Unsere Soldaten in Afghanistan
Die SPD-Ortsvereine sollen zu dem Positionspapier der Parteispitze nun bis Ende Februar Stellung nehmen. Nach einer Auswertung werde die Führung dann eine Empfehlung an die Bundestagsfraktion geben, sagte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, äußerst knapp und erst in letzter Minute vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London die deutsche Position festzulegen. Dies sei ein “ziemliches Hopplahopp“. Über viele Wochen und Monate sei die Haltung der schwarz-gelben Regierung “völlig unklar“ gewesen.
Der 91-jährige Schmidt nahm zum ersten Mal seit 1982 wieder an einer SPD-Vorstandssitzung teil. “Er hat sich gefreut, dass er bei uns war“, berichtete Gabriel. Der Altkanzler habe geraten, den Blick von Afghanistan auf Pakistan zu erweitern und zudem andere Weltmächte wie Russland und China stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch der Iran und die Türkei müssten Verantwortung übernehmen. Schmidt unterstützte nach Gabriels Worten zudem “dringend“ die SPD-Position, keine zusätzlichen Kampftruppen zu entsenden. Zwtl: Strategie-Gipfel im Kanzleramt Merkel wollte die deutsche Strategie am (heutigen) Montagabend mit den zuständigen Ministern abstimmen. Bei dem Treffen mit Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel (nach 20.00 Uhr) geht es unter anderem um eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, das im jetzigen Mandat auf 4.500 begrenzt ist.