Brexit: „Weil Briten nicht mehr bezahlen“ - Minister warnt vor hohen Kosten für Deutschland
Der Brexit steht unmittelbar bevor. Wenige Tage vor dem Ausscheiden aus der EU kümmern sich viele Länder um künftige Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Nun droht Johnson mit hohen Zöllen.
- Am 31. Januar tritt Großbritannien aus der EU aus.
- In einer Übergangsphase bleibt alles beim Alten - Mitsprache in der Union hat das UK dann aber nicht mehr.
- Kurz vor dem Brexit droht der britische Premierminister Boris Johnson mit hohen Zöllen auf deutsche Autos.
Update vom 31. Januar 2020, 15.00 Uhr: In wenigen Stunden wird Großbritannien die EU verlassen. In Europa stößt der Auftritt auf teils heftige Emotionen - die britischen Boulevardblätter reagieren allerdings überraschend.
Update 17.45 Uhr: Nur noch knapp drei Tage bis zum Brexit - alle weiteren Informationen zum Austritt Großbritanniens aus der EU finden Sie nun in unserem neuen News-Ticker. Auch der Zeitplan für den Tag des Austritts steht bereits.
Brexit: „Weil Briten nicht mehr bezahlen“ - Minister warnt vor hohen Kosten für Deutschland
Update 12.05 Uhr: Für Deutschland wird die Europäische Union nach dem Brexit teurer. Deutschland müsse künftig „deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Dies gelte „unter anderem, weil die Briten nicht mehr bezahlen werden“. Zur Frage nach Beitragsrabatten für manche EU-Staaten sagte der Staatsminister: „Wir sind dafür, dass es eine faire Lastenverteilung in der EU gibt.“
Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte, man müsse bei Rabatten „sehr wachsam“ sein. Sie sprach sich dafür aus, neben den Beiträgen der Mitgliedsstaaten mehr auf eigene Einnahmen der EU wie eine Plastiksteuer oder eine Digitalsteuer zu setzen. Zum Austritt der Briten sagte die Französin, die Ausarbeitung eines detaillierten Brexit-Vertrags innerhalb der elfmonatigen Übergangsphase sei „nicht realistisch“.
Update vom 28. Januar 2020: Glücklich oder wütend, erleichtert oder traurig - wenige Tage vor dem Brexit bereiten die verbleibenden 72 britischen EU-Abgeordneten mit gemischten Gefühlen ihren Abschied vor. "Für viele von uns sind das sehr emotionale Tage", erzählt der Chef der Labour-Delegation , Richard Corbett. Es habe schon eine Menge Tränen gegeben, "nicht nur seitens der Briten".
Corbett wurde 1996 erstmals ins EU-Parlament gewählt. Der überzeugte Europäer hält den Austritt am Freitag für eine "Katastrophe", zu der es nie hätte kommen dürfen. Die "schamlosen Lügen" der Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Juni 2016 machen den 65-Jährigen nach wie vor wütend. Die letzten Tage in Brüssel verbringe er nun damit, "Kartons zu packen und wohl oder übel meine Mitarbeiter zu entlassen".
Auf Seiten der Euroskeptiker herrscht hingegen Euphorie. "Ich bin froh, dass ich gehen kann", sagt Claire Fox, Europaabgeordnete der Brexit-Partei. Ursprünglich im linken politischen Lager beheimatet, hatte sie sich dem Brexit-Hardliner Nigel Farage angeschlossen, um Großbritannien aus der EU zu führen.
Nun sei sie "erleichtert", ihre Pflicht erfüllt zu haben. "Wir haben den Mitgliedern des Establishments eine Lektion erteilt", fügt die 59-Jährige hinzu. Letztere hätten die Brexit-Anhänger oft mit großer Verachtung behandelt.
Ihre Zeit als EU-Abgeordnete bewertet Fox dennoch positiv: Innerhalb der sechs Monate habe sie "viele interessante Leute" getroffen. Und doch sei die Funktionsweise der europäischen Institutionen "undemokratisch", weil das Parlament keine Gesetzesvorschläge einbringen könne. Die nicht gewählte EU-Kommission hingegen habe zu viel Macht.
Brexit: Johnson droht mit hohen Zöllen - deutscher Exportschlager wäre betroffen
Update vom 27. Januar 2020: Wenige Tage vor dem EU-Austritt Großbritanniens bereitet die britischen Regierung offenbar schon erste Schachzüge für die Handelsgespräche mit anderen Ländern vor. Und vieles deutet darauf hin, dass Premierminister Boris Johnson Druck ausüben will.
Am vergangenen Donnerstag soll der Premierminister bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern Zölle von bis zu zehn Prozent auf deutsche Autos zur Diskussion gestellt haben. Noch höhere Zölle treffen möglicherweise die Franzosen: Auf bestimmte französische Käsesorten brachte Johnson Zölle von bis zu 30 Prozent ins Gespräch, berichtet die Sunday Times. Und auch die Entscheidung der Briten, welche Nationen bei den Handelsgesprächen Priorität haben werden, dürfte der EU nicht gefallen. Dem Bericht der Times zufolge sollen die USA, Japan, Australien und Neuseeland den Vortritt haben - erst dann will sich Johnson den Verhandlungen mit der EU widmen.
Ziel der Zoll-Drohungen ist wohl, die Verhandlungen zu beschleunigen und in eine von Großbritannien gewünschte Richtung zu lenken. Mit der EU wollen die Briten einen komplett zoll- und quotenfreien Handel etablieren, bei dem sie sich aber nicht an alle Regeln halten müssen, die in der EU gelten. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Dem Brexit-Stichtag am kommenden Freitag, 31. Januar, blicken mit Sicherheit sowohl die EU als auch Großbritannien gespannt entgegen. Wenige Tage vor dem Austritt gab die Johnson-Regierung außerdem bekannt, zum 31. Januar auch ein wichtiges Ministerium auflösen zu wollen.
Brexit im Video: Genug Zeit zum Verhandeln bis Ende 2020
Brexit: Boris Johnson wollte zunächst keine Verantwortung für den EU-Austritt übernehmen
Update vom 25. Januar 2020: Die zähen Brexit-Verhandlungen und der politische Stillstand in Großbritannien unter Theresa May sind schon fast vergessen. Auch, dass Boris Johnson, als Brexit-Installateur, vorerst keine Verantwortung für den Brexit hatte übernehmen wollen. Die harten Verhandlungen - über die konkreten Inhalte des Abkommens, hatte er seiner Vorgängerin überlassen. In wenigen Tagen ist es so weit. Nach Jahren des europaweit kräftezehrenden politischen Chaos in London tritt Großbritannien aus der EU aus. Die Ratifizierung im EU-Parlament am Mittwoch, 29. Januar, gilt lediglich als Formsache.
Akut bedeutet das für die EU-Bürger, die außerhalb Großbritanniens leben, nicht so viel. Denn bis zum Ende des Jahres 2020 gilt eine sogenannte Übergangsphase, die der Johnson-Regierung und der EU dienen soll, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs wird aber sofort Auswirkungen auf die EU-Institutionen haben. Mit dem Brexit am 31. Januar endet bereits die Amtszeit der britischen EU-Abgeordneten. Das wird das Parlament nicht nur verkleinern - es wird auch eine deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse nach sich ziehen. Folgen hat dies vor allem für die Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalkonservativen.
Brexit: EU-Parlament wird kleiner - und es kommt zu einer Machtverschiebung
Die Größe des Parlaments verringert sich von 751 auf 705 Sitze. Es fallen jedoch nur zwei Drittel der 73 britischen Parlamentssitze weg. In der Folge werden 27 neue Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Sie waren schon im Mai gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil der Brexit mehrfach verschoben wurde.
Es profitieren vor allem Mitgliedstaaten, die nach ihrer Bevölkerungszahl bisher unterrepräsentiert waren. Das sind besonders Spanien und Frankreich, die jeweils fünf neue EU-Parlamentarier entsenden. Die Zahl der deutschen Vertreter bleibt bei 96, da dies schon die Obergrenze für ein Land ist.
Von den neuen Abgeordneten und der Verkleinerung des Parlaments profitiert die Europäische Volkspartei (EVP). Die Konservativen bauen so ihre Position als größte Fraktion auf 186 Abgeordnete aus.
Die S&D-Fraktion verliert zehn Labour-Abgeordnete und gewinnt vier neue Mitglieder aus Frankreich, Spanien, Kroatien und Rumänien. Mit 154 Abgeordneten bleiben die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
Die liberale Fraktion Renew Europe (RE) ist zahlenmäßig der größte Verlierer des Brexit im EU-Parlament: 16 Liberal Democrats und eine nordirische Liberale gehen. Dafür rücken nur sechs neue Abgeordnete nach, zwei davon aus Frankreich, die anderen aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Dänemark. RE fällt von 108 auf 97 Mandate.
Brexit: Machtverschiegung im EU-Parlament - Rechts gewinnt
Moralisch dürfte der Brexit die Grünen/EFA-Fraktion am teuersten zu stehen kommen. Die Umweltschützer verlieren elf britische Abgeordnete und gewinnen vier hinzu, aus Frankreich, Schweden, Österreich und Finnland. Sie fallen so von 74 auf 67 Mitglieder und damit hinter die Rechtspopulisten der Parlamentsgruppe Identität und Demokratie (ID) zurück. Damit sind die Grünen künftig nur noch fünftstärkste Kraft, was sich unter anderem negativ auf die Redezeiten auswirken wird, die der Fraktion pro Abgeordnetem zustehen.
Die ID-Gruppe, die im Kern aus Abgeordneten des französischen Rassemblement National (früher Front National), der italienischen Lega und der Alternative für Deutschland (AfD) besteht, kann sich als Gewinner sehen. Die Fraktion verliert keine Mitglieder, und jeweils ein Abgeordneter aus Frankreich, Italien und den Niederlanden stoßen neu hinzu. ID ist damit ab dem 1. Februar die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament mit 76 Abgeordneten.
In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) saßen bislang vier Parteikollegen des britischen Premierministers Boris Johnson sowie vier weitere Briten, die auf Listen der Brexit-Partei ins EU-Parlament gewählt worden waren. Am 1. Februar darf die EKR-Fraktion dafür je einen polnischen, italienischen, spanischen und niederländischen Abgeordneten neu in ihren Reihen begrüßen. Die Dominanz der polnischen Regierungspartei PiS, die dann 27 der 62 EKR-Mitglieder stellt, vergrößert sich weiter.
Brexit-Abkommen: Boris Johnson hat unterschrieben - für ihn ein „fantastischer Moment“
Update um 19.27 Uhr: Nachdem am Freitag bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Brexit-Abkommen unterzeichnet haben, hat am Freitagabend nun auch der britische Premierminister Boris Johnson seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt. Das teilte der Regierungssitz Downing Street mit.
Brexit: Boris Johnson unterzeichnet Abkommen
„Die Unterzeichnung des Austrittsabkommens ist ein fantastischer Moment, der endlich das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzt und viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet“, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. Nun fehlen nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten, doch das dürfte eine reine Formsache sein. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft voraussichtlich am 31. Januar um 24.00 Uhr verlassen.
Der wichtigste Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende 2019, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Brexit-Abkommen: Von der Leyen hat jetzt schon unterschrieben
Update vom 24. Januar 17.16 Uhr: Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat offenbar den Brexit-Vertrag bereits unterschrieben. Gleiches gilt für Ratspräsident Charles Michel. Der Bestätigung durch das EU-Parlament am Mittwoch, 29. Januar, steht damit nichts mehr im Wege. Damit tritt Großbritannien zum 31. Januar nach Jahren der Verhandlung aus. Ihre Vertragsunterzeichnung verkündete von der Leyen auf Twitter.
„Die Dinge werden sich unaufhaltsam ändern, aber unsere Freundschaft wird bleiben“, schrieb Michel bei Twitter nach der Unterzeichnung, die zu nachtschlafender Zeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatte. „Wir schlagen ein neues Kapitel auf als Partner und Verbündete.“ Er freue sich darauf, dieses neue Kapitel „gemeinsam zu schreiben“.
Im Anschluss wurde der Vertrag nach London gebracht, wo er im Laufe des Tages noch vom britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet wird. Bereits am Donnerstag hatte Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterschrieben.
Brexit: Queen billigt aktuellen Deal - Johnson spricht von „heiterer, aufregender Zukunft“
Update vom 23. Januar 2020, 18.15 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal gebilligt. Damit kann der Vertrag über den EU-Austritt nun in Großbritannien in Kraft treten. Nach dem Unterhaus hatte am Mittwoch auch das Oberhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt. Mehrere Änderungen, die von den Lords vorgeschlagen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor abgewiesen.
„Zeitweise hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben's geschafft“, sagte Premierminister Boris Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes und fügte hinzu: „Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen und uns darauf fokussieren, eine heitere, aufregende Zukunft zu gestalten“.
Bereits an diesem Freitag soll das Abkommen von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden. Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar ratifizieren. Am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Brexit: Handelsabkommen mit Großbritannien hat für US-Präsident Trump „absolute Priorität“
Update vom 23. Januar 2020: Für US-Präsident Donald Trump habe der Handelsvertrag mit London „absolute Priorität“, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos mit. Noch bis zum Jahresende wollen Großbritannien und die USA das von ihnen angestrebte Handelsabkommen abzuschließen. Washington rechne mit einem Abschluss "in diesem Jahr". Das Abkommen werde "für sie und für uns großartig" sein, prophezeite Mnuchin.
Mnuchin wollte von Davos aus nach London reisen, um die Möglichkeiten für schnelle Verhandlungen des Handelsabkommens nach dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar auszuloten. Sein britischer Kollege Sajid Javid habe gegenüber den USA den Willen geäußert, im Jahr 2020 sowohl mit Washington als auch mit Brüssel Handelsgespräche abschließen zu wollen, sagte Mnuchin. Dies sei ein "ehrgeiziger Zeitplan".
Brexit: Das britische Oberhaus hat abgestimmt - jetzt muss die Queen handeln
Update vom 22. Januar 2020: Der nächste Schritt liegt nun bei der EU. Erstmals, seit dem noch unter Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen von November 2018 hat das britische Parlament das Abkommen angenommen. Nachdem am 12. Januar bereits das Unterhaus eingewilligt hatte - nicht ohne einige Änderungen des Oberhauses wieder rückgängig zu machen - gab nun auch das „House of Lords“ nach und nahm den Gesetzesentwurf zum EU-Austritt an.
In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.
Brexit-Abkommen ist jetzt vom Oberhaus angenommen - die Lords knickten bei einigen Änderungen ein
Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Unter anderem hatten die Änderungen der Lords vorgesehen, EU-Bürgern in Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit automatisch ein Bleiberecht zuzusprechen. Die Regierungsmehrheit im Unterhaus lehnte dies jedoch ab. Betroffene EU-Bürger in Großbritannien haben jetzt lediglich in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 Zeit eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Auch ein Gesetz für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde von der Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Brexit-Politikerin macht erschreckende Erkenntnis - und erntet Spott
Ursprungsmeldung vom 21. Januar 2020:
London/Brüssel - Nach jahrelangen Debatten steht nun tatsächlich der Brexit vor der Tür: Am 31. Januar tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus - selbst wenn es noch an einigen Stellen hakt. Nun scheint einigen Protagonisten plötzlich die Reichweite der Entwicklung klarzuwerden. Auch, aber nicht nur, erklärten Befürwortern des EU-Austritts.
Eine EU-Abgeordnete der Brexit-Partei jedenfalls hat am Montag mit einem Tweet aus dem Parlament herben Spott, aber auch Zorn auf sich gezogen. Geteilt wurde das Posting unter anderem von der Großbritannien-Korrespondentin der ARD, Annette Dittert - sie feierte den Beitrag als „Tweet des Jahrhunderts“.
Brexit: Tweet sorgt für Lacher - „mitleiderregendster Erkenntnisvorgang“
June Mummery hatte sich aus dem Fischerei-Ausschuss des Hauses zu Wort gemeldet. Angesichts der vorletzten Teilnahme der britischen Abgeordneten in dem Gremium stellte sie sich drängende Fragen: „Die große Frage ist jetzt, wer wird diese Leute zur Verantwortung ziehen, während sie Kontrolle über britische Gewässer ausüben, aber das UK nicht mehr im Parlament vertreten ist?“.
Die Reaktionen fielen zwar durchaus gespalten, definitiv aber heftig aus: „Das ist buchstäblich, wofür Sie abgestimmt haben!“, antwortete die TV-Moderatorin Emma Kennedy. „Danke, dass Sie das Vereinigte Königreich zu einem Vasallenstaat ohne Mitsprache gemacht haben. Dafür haben Sie gestimmt“, ärgerte sich ein anderer User. „Das ist eine der mitleidserregendsten, unfreiwilligen Erkenntnisvorgänge, die ich je gesehen habe“, spottete ein Dritter.
Brexit: Kein Mitsprache mehr bei Fangquoten? User rät zum „Torpedieren von Booten“
Die Gegenseite griff zu eher brachialen Lösungsvorschlägen: „Die Royal Navy“, oder - noch deutlicher - das „Torpedieren von ein paar Booten“, wurde genannt. Zugleich fiel der Verweis auf das Ende der Übergangsphase des Brexit am 31. Dezember 2020. Nach Ablauf dieser Zeitspanne dürften britische Gewässer nicht mehr unter direkten Einfluss der EU fallen.
Allerdings gibt es in dieser Hinsicht gleich mehrere Unwägbarkeiten. Zum einen wurden bereits Forderungen nach einer Verlängerung eben jener Phase laut. Zum anderen will Großbritannien weiterhin Zugang zum europäischen Markt behalten - die deutsche Hochseefischerei hat bereits gefordert, entsprechende Zusagen an Fischerei-Erlaubnisse für europäische Schiffe in britischen Gewässern zu knüpfen. Ein britischer Experte hat der Regierung Boris Johnsons bereits einen „Schock“ bei den Gesprächen prophezeit.
Brexit: Auch John Bercow setzt zum Lamento an
Von absoluter Handlungsfreiheit kann angesichts der Konstellationen bei den Gesprächen jedenfalls kaum ausgegangen werden. Und die Zeiten, in denen das UK über EU-Fangquoten mitbestimmt, sind definitiv passé. Der künftige Fischerei-Deal soll übrigens bereits Mitte 2020 stehen. So wünscht es sich jedenfalls die EU, wie Merkur.de* berichtete. Die Brexit-Partei war übrigens gegen das Entsenden von Abgeordneten in das neue Parlament - und hatte den Abschied unlängst mit markigen Wortbeiträgen gefeiert.
Groß ist das Wehklagen aber weiterhin auch auf der anderen Seite: Ex-Speaker John Bercow monierte in einem Interview mit dem Sender France24, der Brexit hätte im Herbst vermieden werden können - hätten nur die Gegner des Austritts im Unterhaus zusammengearbeitet. Auch diese Erkenntnis kommt eher spät.
Was der Brexit für EU-Bürger ändern wird, das erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*. Alle wichtigen Fakten zum Brexit hat die Webseite hier für Sie zusammengefasst.
Der Brexit ist da: Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus. So wird sich der Brexit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Äußerst unzufrieden sind unterdessen die Schotten. Eine Umfrage unter den dortigen Wählern könnte Boris Johnson beunruhigen.
fn/dpa
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