Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen
Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist dagegen.
- Schottische Abgeordnete stimmen für erneutes Unabhängigkeitsvotum
- Parlamentarier begründen Entscheidung mit bevorstehendem Brexit
- 62 % der Schotten beim Brexit-referendum 2016 für EU-Verbleib
Update vom Donnerstag, 30.01.2020, 06.35 Uhr: Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Das wiederum wird am 31. Januar die Europäische Union verlassen. Vielen Schotten haben aber mit dem Brexit nichts am Hut, sondern wollen viel lieber Teil Europas bleiben. Immerhin hatte sich im Brexit-Referendum 2016 eine klare Mehrheit von 62 Prozent der Schotten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
Nun hat sich auch das schottische Regionalparlament in Edinburgh für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den britischen Landesteil ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung.
„Wir sind nur zwei Tage davon entfernt, unsere EU-Mitgliedschaft und alle Rechte zu verlieren, die damit verbunden sind“, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon im Hinblick auf den britischen EU-Austritt am Freitag. Die Unabhängigkeit sei für Schottland nun der einzige Weg, um ein Teil Europas zu bleiben, so die Politikerin von der Schottischen Nationalpartei SNP.
Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum allerdings nicht, sie ist auf die Zustimmung der Zentralregierung in London angewiesen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat jedoch bereits klar gemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Die Frage sei beim ersten Referendum 2014 für eine ganze Generation geklärt worden, begründete Johnson seine Haltung. Damals hatten 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung gestimmt.
Sturgeon stellt sich auf den Standpunkt, dass ich die Bedingungen seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 verändert haben. Die Schotten votierten damals mit großer Mehrheit gegen den EU-Austritt, wurden aber von den Wählern in England und Wales überstimmt. Ihr Land werde daher gegen seinen Willen aus der EU gerissen, so Sturgeon.
Vereinigtes Königreich könnte zerbrechen: Schottland strebt Unabhängigkeit an
Erstmeldung, 13.12.2019
Edinburgh - Die Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat zwei Sieger hervorgebracht. Zum einen ist das natürlich Premierminister Boris Johnson, der mit den konservativen Torys die absolute Mehrheit erringen konnte. Und dann ist da auch noch die proeuropäische Schottische Nationalpartei (SNP), die als drittstärkste Kraft ins Unterhaus einziehen wird.
Mit diesem Erfolg im Rücken, strebt die SNP nun ein neues Unabhängigkeitsreferendum an, wie die Parteivorsitzende Nicola Sturgeon am Freitag in einem BBC-Interview bestätigte. „Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt“, sagte die Regierungschefin Schottlands.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley äußerte sich besorgt über solche Abspaltungstendenzen. „Mir macht große Sorgen, dass ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehen könnte“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments im Inforadio des rbb. Außer in Schottland würden auch in Nordirland und in Wales die Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker.
UK-Wahl: SNP gewinnt 48 der 59 Mandate in Schottland
Die SNP erreichte in Schottland 45 Prozent der Stimmen, 8,1 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Damit gewann sie 48 der 59 Mandate, 13 mehr als vor zwei Jahren. Dass eine Partei mit 45 Prozent der Stimmen so viele Sitze gewinnt, liegt am britischen Wahlsystem. In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Alle anderen Stimmen zählen dann nicht mehr. Große Verlierer in Schottland waren die Labour-Partei, die nur einen ihrer sieben Sitze verteidigen konnte und die Konservativen, die mehr als die Hälfte ihrer Mandate verloren und auf noch sechs Sitze kommen.
Auf Betreiben der SNP gab es bereits 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich (England, Wales, Schottland und Nordirland). Die Schotten hatten damals eine Abspaltung aber mehrheitlich abgelehnt. Premierminister Johnson sieht ein zweites Referendum skeptisch. Unklar ist bislang, ob ein Referendum aus London genehmigt werden müsste.
UK-Wahl: In Nordirland werden die Nationalisten gestärkt
In der britischen Provinz Nordirland sind erstmals mehr Nationalisten als Unionisten in das Parlament in London gewählt worden. Nationalisten wie die Parteien Sinn Fein und SDLP sind für eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland, Unionisten wie die DUP für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Die DUP büßte zwar Stimmen ein, blieb aber stärkste Partei. Stark zulegen konnte die Alliance Partei in Nordirland, die den Graben zwischen den überwiegend katholischen Nationalisten und den protestantischen Unionisten überwinden will.
Auch in Wales gibt es eine nationalistische Partei, Plaid Cymru. Anders als die SNP in Schottland liegt sie aber in der Wählergunst weit zurück. Sie hält weiter wie bisher nur zehn Prozent der walisischen Sitze. (dpa/cs)
FR-Autor* Peter Rutkowski glaubt derweil, die Wahl der Konservativen unter Johnson könne eine Chance für die Schotten und die Iren sein – auch wenn Großbritannien insgesamt sich ins politische Abseits gewählt habe. Der Leitartikel. Boris Johnson will nach der Wahl den Brexit forcieren.
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