Verhältnis EU-London

Brüssel lehnt Brexit-"Minideal" zu Bleiberechten ab

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Auch wenige Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum sind viele Fragen weiter ungelöst. Foto: Andreas Gebert

Der Brexit verunsichert EU-Bürger in Großbritannien. Viele verlassen aus Angst oder Enttäuschung das Land. Einen Brexit-"Minideal" zu Bleiberechten lehnt die EU aber ab.

Brüssel/London/Belfast (dpa) - Die EU-Kommission lehnt einen eigenen Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. "Wir werden keine Mini-Deals verhandeln", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. "Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen", sagte die Sprecherin.

Am Mittwochabend hatte das Parlament in London der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen - unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist, die in dem Abkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.

Die Unsicherheit schreckt viele EU-Bürger ab: Immer weniger ziehen nach Großbritannien, immer mehr kehren dem Land den Rücken. Dies gilt etwa für Esten, Ungarn und Polen. Die Netto-Migration aus der EU - die Zuwanderung nach Abzug der Auswanderer - ist mit 57.000 auf den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren gefallen, wie die britische Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) mitteilte. Dagegen sei die Netto-Migration von Bürgern außerhalb der EU mit 261.000 auf den höchsten Stand seit fast 15 Jahren. Die Statistiken berücksichtigen den Zeitraum eines Jahres bis September 2018.

Im Brexit-Streit verhandelt die britische Regierung mit der EU immer noch über den sogenannten Backstop für Irland. Hier könnte es nach Angaben von EU-Diplomaten noch vor dem 12. März zu einer Einigung kommen. Mehrere EU-Vertreter bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur. Gleichwohl sei eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März inzwischen fast unausweichlich, sagten EU-Diplomaten.

Selbst wenn Premierministerin Theresa May den Vertrag doch noch durch das Unterhaus brächte, wären einige Wochen zur Ratifizierung nötig. Einer Verlängerung würde die EU aller Voraussicht nach beim Gipfel am 21. und 22. März zustimmen, sagten mehrere Diplomaten in Brüssel. May betont allerdings, sie wolle den Austritt am 29. März vollziehen.

Der Backstop ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland: Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die EU fürchten.

Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Verschiebung des Brexits abstimmen zu dürfen.

Aus Protest dagegen trat der britische Agrar-Staatssekretär George Eustice am Donnerstag von seinem Amt zurück. Der konservative Politiker warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer "Demütigung" Großbritanniens durch die EU. Er wolle durch seinen Rücktritt die Gelegenheit haben, in den kommenden Wochen ohne Rücksicht auf sein Amt frei an der "kritischen Debatte" zum Brexit teilnehmen zu können

Unterdessen rief Prinz William bei einem nicht angekündigten Besuch im britischen Nordirland die Menschen "zum Zusammenhalt in schwierigen Zeiten" auf. Britische Medien werteten seine Rede vom Vorabend am Donnerstag als Anspielung auf den geplanten EU-Austritt. Die Royals kommentieren normalerweise keine politischen Geschehnisse.

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