Es geht um Millionen

Politiker präsentieren Merkel ihre Flüchtlings-Rechnungen

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Landrat Peter Dreier.

Berlin - Das Problem ist kein neues, aber ein teures: Die Städte und Gemeinden bleiben auf vielen Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Einige haben der Kanzlerin jetzt eine Rechnung geschickt.

Eine Vielzahl an Kosten fallen an, wenn es um die Versorgung von Flüchtlingen geht: Da müssen Sprachkurse organisiert, Unterkünfte gefunden und Personal bereitgestellt werden. Die Bundesregierung hat für diese und andere asylbedingte Ausgaben im vergangenen Jahr 4,5 Milliarden Euro überwiesen. Doch viele Städte und Gemeinden bleiben trotzdem auf vielen Kosten sitzen - teilweise reichen die Beträge bis in die Millionen.

Wie beispielsweise in Landshut. Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) erklärt gegenüber der Bild:  „Uns sind durch die Flüchtlingskrise Kosten von 9 Millionen Euro entstanden, nur 7 wurden erstattet. Uns fehlen 2 Millionen Euro, hauptsächlich Unterkunftskosten.“ Der Landkreis beherbergte 2016 rund 2200 Flüchtlinge. Dreier hatte bereits im Vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil er laut Merkur.de Flüchtlinge aus Syrien mit einem Bus vor dem Bundeskanzleramt abgesetzt hatte.

Oder auch in Fürth. Dort rechnet Oberbürgermeister Thomas Jung im Gespräch mit der Bild vor: „Pro Jahr entstehen uns 10 Millionen Euro Kosten. 7 Millionen davon tragen Bund und Land, den Rest zahlen wir aus eigener Tasche. Die fehlenden 3 Millionen Euro sind vor allem Personalkosten.“

Viele Stadt- und Gemeindeoberhäupter wollen das nicht unkommentiert hinnehmen und haben daher der Bundeskanzlerin jetzt ihre Flüchtlings-Rechnungen zugeschickt. Auch der Städte- und Gemeindebund beklagt das Problem, sieht allerdings den Ursprung an anderer Stelle. „Der Unmut der Kommunen richtet sich vor allem gegen die Länder“, sagte die Verbandssprecherin Ursula Krickl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Länder leiteten oft Geld nicht weiter, das eigentlich für die Integration vor Ort vorgesehen sei. Der Bund dagegen leiste finanziell schon recht viel.

Bereits vor ein paar Tagen war zu lesen, dass der Freiberger Oberbürgermeister eine Rechnung über 736.000 Euro an Angela Merkel geschickt habe, die er von ihr erstattet haben will.

Patrick Steinke/dpa

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