Einigung zwischen Bund und Länder

Bund will mehr Abschiebungen: Das sind die Pläne und Probleme

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2016 sind rund 55.000 Menschen freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. 

Berlin - Hunderttausende Ausländer in Deutschland sind eigentlich ausreisepflichtig. Nun sollen Abschiebungen stark ausgeweitet werden - doch die Schwierigkeiten und die Bedenken sind groß.

Zu Beginn des Wahljahrs hat die Bundesregierung eine klare Linie gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerbern: Wer nicht freiwillig geht, wird abgeschoben.

Den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt am Donnerstag für ihre Verhandlungen über forcierte Abschiebungen ein 16-Punkte-Plan vor. Später am Abend wurde verkündet, dass sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verständigt hätten. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dazu solle zeitnah ein Gesetz verabschiedet werden. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.

Beide Seiten betonten, dass vorgetäuschte Identität oder Straftaten eine schnelle Abschiebung zur Folge haben müssten. Andererseits sollen auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden. Die Kanzlerin sagte, abgelehnte Bewerber sollten möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen rückgeführt werden. Die Bundespolizei solll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben.

Auf dem Papier klingen viele der Vorschläge einfach. In der Praxis drohen allerdings neue Probleme. Ohnehin hat sich die Kanzlerin für eine höhere Zahl der Abschiebungen ausgesprochen. Unser Partnerportal merkur.de hat darüber berichtet. 

Bund und Länder beraten etwa über eine stärkere Verlagerung der Verantwortung von den Ländern auf den Bund. Ihre letzten Tage in Deutschland sollen die Betroffenen in „Bundesausreisezentren“ verbringen. Ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern. Und Betroffene sollen mehr Geld bekommen, je früher sie sich für eine Rückkehr entscheiden.

Ende 2016 lebten über 200.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland 

Rund 55.000 Menschen sind 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, 25.000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: 280.000 Menschen suchten im vergangenen Jahr in Deutschland Schutz - nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.

Ende 2016 lebten 207.484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Davon besaßen 54.437 keine Duldung. Die Prognose der Regierung: In den kommenden Monaten werden noch viele weitere Asylanträge abgelehnt. Deshalb bedarf es laut der Bund-Länder-Vorlage „einer nationalen Kraftanstrengung“ in der „Rückkehrpolitik“.

Umstritten sind insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan. Regierungstruppen kämpfen dort nach wie vor gegen die Taliban. Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul im Oktober Rückführungen vereinbart. Das Argument: Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen. Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks ändert sich die Sicherheitslage jedoch regional ständig - zuletzt mit Verschlechterungen.

Als Ende Januar die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfand, zeigten sich Schwierigkeiten. Manche Abgeschobenen waren völlig niedergeschlagen - sie sprechen gut Deutsch, verdienten jahrelang in Deutschland ihr eigenes Geld. In mehreren SPD-geführten Bundesländern sind die Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan gewachsen. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sagt zu Beginn langer Verhandlungsstunden in Berlin nun, sie ließen sich „in der Praxis nicht vermeiden“. Insgesamt gehe es um „pragmatische Lösungen, die auch funktionieren“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagt, Abschiebungen seien zwar oft schmerzlich, aber dennoch notwendig, damit in den Herkunftsländern nicht der Eindruck entstehe, jeder, der es nach Deutschland schaffe, könne dann doch irgendwie bleiben.

16-Punkte-Plan ruft Menschenrechtsorganisationen und Opposition auf den Plan

Bouffier will, dass die Behörden künftig die Handydaten von Asylbewerbern auslesen dürfen, um ihre Identität zu klären. Auch gegen Gefährder soll es wirkungsvollere Handhabe geben. Für viele Menschen war es ein Skandal, dass der Terrorattentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nicht nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl die deutschen Behörden ihn als riskant einstuften.

Schon vor einem knappen Jahr bemühte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Maghreb-Reise, Abschiebungen zu erleichtern. Wenig später wurden 24 ausreisepflichtige Tunesier per Chartermaschine in ihr Heimatland gebrachte. Kritiker warfen dem Minister aber vor, er habe in Nordafrika insgesamt zu wenig erreicht.

Der neue 16-Punkte-Plan ruft Menschenrechtsorganisationen und Opposition auf den Plan: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürften nicht missachtet werden. Eine Frage zu den erwogenen Bundesausreisezentren lässt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann zunächst abtropfen: „Keine pauschalen Antworten auf solch pauschalen Fragen.“

Pro Asyl stört sich auch daran, dass die Jugendämter verpflichtet werden sollen, für die von ihnen betreuten minderjährigen Ausländer schnell einen Asylantrag zu stellen. Warum? Geschäftsführer Günter Burkhardt ist sicher, dass auch das „der Inbetriebnahme einer großen Abschiebemaschinerie dienen soll“. Denn wenn ein junger Ausländer, der keine guten Chancen auf Anerkennung als Asylbewerber hat, erst dann einen Antrag stellt, wenn er volljährig wird, verlängert sich die Zeit, die er sich in Deutschland aufhalten kann, entsprechend.

dpa

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