Bundeshaushalt

Schäuble will nur wenig Steuern senken

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Der Bundeshaushalt soll wachsen, zeigen erste Entwürfe aus dem Finanzministerium. Vor allem für Verteidigung wird es mehr Geld geben. Spielraum für weniger Steuern sieht Finanzminister Schäuble aber nur einen kleinen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach deutlichen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl erneut eine Absage erteilt. Er sehe einen Spielraum für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro, bekräftigte Schäuble in den "Badischen Neuesten Nachrichten" vom Samstag. Mehr gehe nicht, wenn gleichzeitig am Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik ohne neue Schulden sowie an deutlich höheren Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, für die Flüchtlingspolitik sowie für die Forschung festgehalten werde.

Damit stellt sich Schäuble abermals auch gegen Forderungen aus seiner eigenen Partei sowie der CSU. "Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind", sagte Schäuble. "Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute."

Erste Planungen für den Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt des kommenden Jahres soll nach ersten Planungen um knapp zwei Prozent auf 335,5 Milliarden Euro wachsen. Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen weiterhin hohe Ausgaben für Flüchtlinge, mehr Geld für innere Sicherheit sowie einen höheren Wehretat vor. Ob das Budget aber jemals so beschlossen wird, ist aufgrund der Bundestagswahl im Herbst unsicher.

Die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2018 beinhalten eine Steigerung von 1,9 Prozent gegenüber den Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Wie in allen Haushalten seit 2014 soll der Bund keine neuen Schulden machen. "Wir bleiben bei dem Kurs der vergangenen Jahre", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. "Wir setzen nach Innen wie nach Außen ein Zeichen der Verlässlichkeit."

Das Finanzministerium erwartet, dass auf den Bund auch in den kommenden Jahren Kosten von rund 20 Milliarden Euro jährlich für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen zukommen. Das Budget des Entwicklungsministeriums steigt auf den Rekordwert von 8,7 Milliarden Euro.

Die milliardenschwere Rücklage für die Flüchtlingskosten werde bis 2019 vollständig gebraucht und stehe nicht für andere Zwecke zur Verfügung, hieß es aus Regierungkreisen weiter. Die Ausgaben für innere Sicherheit sollen um eine halbe Milliarde Euro gegenüber früheren Planungen steigen. Das sind 275 Millionen Euro mehr in dem Bereich als im laufenden Jahr, mit denen die diversen beschlossenen Sicherheitspakete finanziert werden.

Mehr Geld für Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt wächst im Vergleich zu 2017 um 1,4 Milliarden Euro an - der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bleibt aber aufgrund des erwarteten Wirtschaftswachstums bei etwa 1,23 Prozent. Die US-Regierung macht Druck auf Deutschland und die anderen Nato-Staaten, die Rüstungsausgaben wie vereinbart auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu steigern.

"Das ist ein Aufrüstungshaushalt", kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "CDU, CSU und SPD stellen Geld für neue Waffen bereit und gleichzeitig fehlt das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze."

“Wir legen keinen Wahlkampfhaushalt vor“

Aufgrund der Bundestagswahl im September und eines möglichen Regierungswechsels ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Haushaltsentwurf genau so beschlossen wird. "Wir legen keinen Wahlkampfhaushalt vor, sondern sichern mit den Eckwerten einer neuen Regierung alle Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume", hieß aus Regierungskreisen.

Die bereits für 2018 eingeplante globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro bleibe in den Planungen allerdings als "Handlungsauftrag" für die kommende Regierung bestehen. Mit der Minderausgabe wird ein Sparbedarf vorgegeben, um Mehrausgaben ohne Abkehr von einem schuldenfreien Haushalt decken zu können. "Es sind keine übermäßigen Spielräume auch in den nächsten Jahren da", heißt es dazu mahnend aus Regierungskreisen.

Schäubles Finanzplan bis zum Jahr 2021 sieht ein Festhalten an der "schwarzen Null" vor. Dem Finanzplan zufolge sollen bis zum Jahr 2021 die Ausgaben des Bundes auf 355,6 Milliarden Euro steigen. Demnach soll der deutsche Staat bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und damit wieder den EU-Regeln zur Haushaltsstabilität entsprechen. Die Haushaltseckwerte für 2018 sowie der Finanzplan bis 2021 sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

afp

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