Kanzlerin mit schwieriger Mission

Merkel pocht auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo geben in Warschau eine gemeinsame Pressekonferenz. 

Warschau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens rechtskonservative Regierung zur Wahrung der Rechte der Opposition, Justiz, Gewerkschaften und Medien aufgerufen. Zugleich bemüht sie sich um ein gutes Verhältnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht. Sie sei froh, dass Polen die Fragen der EU-Kommission in punkto Rechtsstaatlichkeit beantworten werde, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Beide betonten, im Interesse der Europäischen Union zusammenarbeiten zu wollen.

"Ich will noch einmal sehr persönlich sagen, dass ich als junger Mensch immer mit großer Aufmerksamkeit auf das, was in Polen vor sich gegangen ist, geschaut habe", sagte Merkel. "Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt, und ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen noch die deutsche Einheit", sagte Merkel mit Blick auf die polnische Gewerkschaft, die zur politischen Wende 1989 beigetragen hatte. "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt."

Polens Regierung steht in der EU in der Kritik, weil sie eine Reihe neuer Gesetze beschlossen hat, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will.

Szydlo: "Es muss Veränderungen geben" 

Mit Blick auf die EU sagte Szydlo, sie sei überzeugt, dass eine gute Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland notwendig sei, "damit das europäische Projekt erfolgreicher realisiert werden kann". Es müsse jedoch "Veränderungen" geben. "Brexit ist ein Faktum", sagte die polnische Regierungschefin mit Blick auf die britische Entscheidung zum EU-Austritt. Die EU müsse sich entwickeln, "aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder".

Mit dem Brexit verliert die polnische Regierung ihren nach eigenen Angaben wichtigsten EU-Partner und muss sich Experten zufolge um ein besseres Verhältnis zu Deutschland bemühen. Seit Ausbruch der Ukrainekrise fühlt sich Polen von Moskau bedroht.

Szydlo sagte zur künftigen EU-Politik, Polen sei es wichtig, dass gerade die nationalen Parlamente gestärkt würden und es eine gleichberechtigte Behandlung gebe. Merkel betonte zur Idee eines Europas der sogenannten zwei Geschwindigkeiten: "Es kann nicht sein, dass man exklusive Clubs bildet, in die andere nicht hineinkommen."

Merkel: Vorsicht bei Vertragsveränderungen

Merkel sagte, Deutschland und Polen hätten teils gemeinsame Vorstellungen in der EU, etwa was den Binnenmarkt, die Energieunion oder gemeinsame Bemühungen in den Bereichen Verteidigung und Grenzsicherung betreffe. Es müsse aber "vorsichtig" vorgegangen werden, wenn es etwa um Vertragsveränderungen gehe. Es müsse sehr genau geschaut werden, "wohin wir wollen und ob wir ein gemeinsames Ziel haben oder ob jedes europäische Land ein anderes Ziel hat", sagte die Kanzlerin. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Veto-Möglichkeit nationaler Parlamente, welche Polen stärken will.

Einigkeit bei Russland-Sanktionen

Einigkeit zeigten Merkel und Szydlo hinsichtlich des weiteren Umgangs mit Russland im Ukrainekonflikt. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe, müssten die Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten werden.

In der Ostukraine gebe. Dort kommt es derzeit wieder zu blutigen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen. US-Präsident Donald Trump hatte eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet.

Wie geht's weiter mit Tusk?

Die politische Zukunft des polnischen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in Brüssel ist Szydlo zufolge noch nicht geklärt. "Es ist noch zu früh, um einen endgültigen Standpunkt vorzustellen." Dies hänge mit der Zukunft Europas und den anstehenden Reformen zusammen. "Wir werden rechtzeitig bereit sein", sagte sie.

Der 59-jährige Tusk ist seit gut zwei Jahren EU-Ratschef. Er möchte gerne weitermachen und Merkel unterstützt dies. Tusk gilt als Merkel-Vertrauter. Die PiS ist bisher gegen eine Wiederwahl des ehemaligen liberal-konservativen polnischen Ministerpräsidenten.

Treffen mit Kaczynski

Anschließend sprach mit Jaroslaw Kaczynski. Themen seien die Zukunft der EU und die politische Situation nach dem Brexit-Votum gewesen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstagabend mit. Demnach trafen Merkel und Kaczynski sich bereits im Sommer 2016. Zuvor war vermutet worden, das letzte bilaterale Treffen könnte rund zehn Jahre zurückgelegen haben, als Kaczynski noch selbst Ministerpräsident war.
Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS hat kein Regierungsamt inne, gilt aber als Polens mächtigster Mann. Er hatte Merkel vor ihrem Besuch in Polen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) etwa für die Unterstützung der Russland-Sanktionen und die Entsendung deutscher Soldaten an die Nato-Ostflanke gelobt. Angesichts wachsender Spannungen zwischen West und Ost sagte Kaczynski, er würde die Idee einer atomaren "Supermacht" Europa begrüßen.

Bei ihrem Besuch in Polen wollte Merkel auch noch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammenkommen. Ebenso waren Gespräche mit den Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen Minderheit geplant.

afp/dpa

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