Ideenlose Kritik

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

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Nächstes Jahr will die Bundesregierung rund 329,1 Milliarden Euro ausgeben.

Berlin - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundesetat 2017 gegeben. Der Bund kann im kommenden Jahr demnach 329,1 Milliarden Euro ausgeben.

Der Bundesrat hat am Freitag den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Der letzte Etat vor der Bundestagswahl sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben. Es ist der vierte Etat ohne neue Schulden in Folge.

Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. Die Opposition hatte den Etat als ideenlos kritisiert.

AFP/dpa

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