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Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

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Ministerpräsidenten unter sich: Die CDU-Landeschefs Haseloff, Kramp-Karrenbauer und Tillich am Freitag im Bundesrat

Strengere Abschiebe-Regelungen und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Kitas - auch das hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.

Berlin - Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut strikter. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetzentwurf mit zahlreichen Verschärfungen zu.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.

Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder“, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt außerdem die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären.

Bund gibt gut 1,1 Milliarden Euro für Kita-Ausbau

Ebenfalls zugestimmt hat die Länderkammer am Freitag dem Gesetz zum Kita-Ausbau. Der Bund gibt damit weitere gut 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten. Die Bundesgelder können für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden. Die konkrete Verwendung liegt in den Händen der Länder.

Insgesamt sollen 100 000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Dabei solle auch auf eine qualitativ bessere räumliche Ausstattung geachtet werden. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder haben bis Ende 2019 Zeit, um die Bundesmittel für den Kita-Ausbau abzurufen.

dpa/fn

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