Klimaschutzgesetz gebilligt

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.

  • Der Bundesrat stimmt über das Klimapaket der Bundesregierung ab.
  • Mehrere Steuergesetze wurden gestoppt.
  • Das Klimaschutzgesetz wurde gebilligt. 

Update vom 29. November 2019, 16 Uhr: Mehrere geplante Steueränderungen müssen in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Eine Übersicht:


Der CO2-PREIS: Das Gesetz zur Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen hat den Bundesrat passiert. Von 2021 an soll ein Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 eingeführt werden. Auch für ein Gesetz mit Regeln für den künftigen Klimaschutz gab die Länderkammer grünes Licht.

Klimapaket: Unter anderem die Steuersenkung für Zugtickets muss in den Vermittlungsausschuss

Dagegen wurden mehrere für den Klimaschutz geplante Steueränderungen gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen: die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.


Flugpreise: Ab April könnten Flüge von deutschen Flughäfen teurer werden. Die Länderkammer stimmte einer Steuererhöhung zu. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um 5,65 Euro auf 13,03 Euro angehoben. Bei Strecken bis 6000 Kilometer werden künftig 9,96 Euro mehr Steuern fällig, bei noch weiteren Fernstrecken fast 18 Euro mehr als bisher.

Klimapaket: Bundesregierung sagt energieintensiven Unternehmen Unterstützung zu

Update vom 29. November 2019, 11.40 Uhr:

Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerklärung bekräftigt die Bundesregierung, dass sie für die Zeit ab 1. Januar 2022 im Wege einer Rechtsverordnung erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen regeln werde. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und in anderen Ländern CO2 ausstoßen.

Die Protokollerklärung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, die Bundesregierung werde alle relevanten Beteiligten, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in den Prozess einbeziehen.

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Erstmeldung vom 29. November 2019:

Berlin - Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets derBundesregierung vorerst gestoppt. Die Länderkammer sprach sich am Freitag einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Ein Gesetz mit Regeln für den künftigen Klimaschutz in Deutschland wurde jedoch gebilligt. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht feste Vorgaben vor, wie viel CO2 im Verkehr, bei Gebäuden und in der Landwirtschaft bis 2030 eingespart werden müssen. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiges Vorhaben im Klimapaket der Bundesregierung.

Söder warnte vor grundsätzlicher Blockade des Klimapakets

Auch das Gesetz zur Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen wurde gebilligt. Von 2021 an soll zunächst ein Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 eingeführt werden. Der Einstiegspreis von zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 ist aber heftig umstritten, weil er aus Sicht vieler Experten zu niedrig ist und keine Lenkungswirkung hat.

Versuche von Ländern, zu dem Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel über Brennstoffemissionen den Vermittlungsausschuss einzuberufen, scheiterten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte  vor einer grundsätzlichen Blockade des Klimapakets der Bundesregierung gewarnt. Deutschland müsse beim Klimaschutz vorankommen, sagte Söder am Freitag im Bundesrat. „Wir sollten keine Blockade zulassen.“ Heute am 29. November startet auch das nächste Großereignis von „Fridays for Future“. In über 500 Orten allein in Deutschland wird für das Klima gestreikt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Oliver Berg

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