Einreiseverbot des US-Präsidenten

Bundesregierung kritisiert Trumps neues Dekret: „Nicht zielführend“

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Donald Trump bleibt in der Kritik

Berlin - Die Bundesregierung sieht auch Donald Trumps zweites Einreiseverbot kritisch. Nicht nur wegen des Inhalts - sondern auch wegen der Art und Weise seines Zustandekommens.

Das neue Einwanderungsdekret von US-Präsident Donald Trump stößt trotz einiger Anpassungen auch in der Bundesregierung auf Kritik. "Was der Präsident jetzt vorgelegt hat, halte ich nach wie vor für nicht zielführend zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas und zur Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus", sagte der Regierungskoordinator für die Beziehungen zu den USA, Jürgen Hardt (CDU), der Nachrichtenagentur AFP.

Einreiseverbot bleibt „fragwürdige Maßnahme“

Zwar sei das neue Einreiseverbot teilweise abgemildert und in einigen Punkten präzisiert worden. Es bleibe aber politisch eine "fragwürdige Maßnahme". Trumps erstes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge war aufgrund der Klage von Bundesstaaten von Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt worden

Das neue Dekret hatte Trump am Montag unterzeichnet. Es verbietet Bürgern der Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Auch gegen dieses neue Einreiseverbot wird inzwischen in den USA juristisch vorgegangen

Hardt kritisierte auch das Zustandekommen der US-Pläne durch ein Dekret: Der Präsident habe damit erneut den Kongress umgangen, obwohl er dort für eine modifizierte Form seiner ursprünglichen Pläne die Mehrheit der Republikaner hätte mobilisieren können. 

„Irritierend“: Trump nutzt Dekrete trotz Parlaments-Mehrheit

"Dass ein Präsident, obwohl er die Mehrheit hat, am Kongress vorbei eine Direktive erlässt, ist ein bedenkenswerter Vorgang, der in erster Linie die Amerikaner irritieren müsste - und das tut er auch", sagte Hardt. 

Bei einem solchen Dekret - einer "executive order" - handelt es sich um eine verbindliche Anweisung an die Bundesbehörden, mit welcher der US-Präsident seine in der Verfassung verankerte Rolle als Chef der Exekutive ausübt. Die Zustimmung des Kongresses ist nicht erforderlich.

AFP

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