Zeugnistag für die Große Koalition: Drei Minister mit der Note 2, eine aber „mangelhaft“
Nach einem Jahr Arbeit ist es Zeit die Arbeit der Großen Koalition zu bewerten. Lesen Sie hier wie wir die Minister und die Kanzlerin bewertet haben.
Berlin – Nach einem Jahr Großer Koalition gibt es im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel Licht und Schatten. Kanzleramtschef Helge Braun läuft sozusagen außer Konkurrenz, denn er soll den Rest der Mannschaft möglichst geräuschlos koordinieren. Wie sich die anderen 14 Minister und ihre Anführerin schlagen, lesen Sie hier:
Angela Merkel: Die Nur-Noch-Kanzlerin
Seit ihrem Rückzug als CDU-Chefin wirkt Angela Merkel (64) entspannt. Für den Rest ihrer Kanzlerschaft – offiziell bis 2021 – zeichnet sich ein Schwerpunkt auf Außen- und Europapolitik ab. Ob sie die EU-Staaten nach Brexit und Europawahl noch rechtzeitig zu Kompromissen bei der Verteilung der Finanzen oder in der Flüchtlingspolitik bewegen kann, scheint zweifelhaft. Fraglich ist, ob sie das Heft des Handelns am Berliner Kabinettstisch noch lange in den Händen behält. Möglich, dass die SPD irgendwann die Nerven verliert.
Note: 3
Peter Altmaier: Der Hansdampf
Als Wirtschaftsminister tourt Peter Altmaier (60) durchs Land, um für einen schnelleren Bau von Stromleitungen zu kämpfen, vermittelt im Autozoll-Streit, kümmert sich um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und Terminals für Flüssiggas. In der Industrie und unter Umweltschützern werfen einige dem CDU-Politiker Dampfplauderei und Chaos vor, vor allem beim Managen des Mammutprojekts Energiewende.
Note: 4
Katarina Barley: Die Abtrünnige
Furioser Start, frühzeitiges Ende: Katarina Barley (50) will schon im Mai raus aus der Bundesregierung und als SPD-Spitzenkandidatin nach Brüssel. Eine Spitzenpolitikerin auf Durchreise. Dabei hat die Justizministerin motiviert losgelegt: erster Tag im Amt, erster Gesetzentwurf (Verbraucherklage), die Reform des Abtreibungs-Paragrafen zumindest ein Teilerfolg.
Note: 4
Franziska Giffey: Die Menschenfreundin
Franziska Giffey (40) hat kein Problem anzupacken. Die Familienministerin ist viel unterwegs, immer demonstrativ nah am Bürger. Durchgesetzt hat die SPD-Hoffnungsträgerin Milliarden für bessere Kitas. Über ihre Gesetzesnamen wird gespottet: Gute-Kita-, Starke-Familien-Gesetz. Ihre erste große Krise könnte kommen, wenn die FU Berlin ihre Doktorarbeit auf Plagiate überprüft hat.
Note: 2
Hubertus Heil: Der Fleißige
Als Parteisoldat ohne Pathos hat Hubertus Heil (46) viel für seine Partei geackert. Als Arbeits- und Sozialminister macht er aus sozialdemokratischen Herzensanliegen Gesetze wie am Fließband – für ein Recht auf befristete Teilzeit, ein stabiles Rentenniveau oder den sozialen Arbeitsmarkt.
Note: 3
Anja Karliczek: Die Unsichtbare
Die größten Schlagzeilen hat Bildungsministerin Anja Karliczek (47) mit einer Aussage gemacht, die sie inzwischen bereut: schnelles 5G-Internet nicht an jeder Milchkanne. Die CDU-Politikerin ist zuständig für die Digitalisierung der Schulen, eine Priorität der Koalition, aber eigentlich ein Projekt ihrer Vorgängerin. Immerhin hat sie den Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt und Ideen zur Mindestvergütung von Azubis.
Note: 5
Julia Klöckner: Die Moderatorin
Als Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung bearbeitet Julia Klöckner (46) ein umkämpftes Feld. Um zu weniger Zucker und Fett in Fertigprodukten zu kommen, besiegelte sie Branchen-Vereinbarungen auf freiwilliger Basis. Kritikern ist das zu lasch. Genauso wie das staatliche Tierwohl-Logo für Fleisch im Supermarkt, das die CDU-Politikerin gegen Widerstände weiter vorantreibt.
Note: 3
Heiko Maas: Der Vielflieger
Er hat eine „Allianz der Multilateralisten“ ausgerufen, einen Vorstoß für bessere Rüstungskontrolle unternommen und versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. So richtig durchgedrungen ist Außenminister Heiko Maas (52) mit seinen Initiativen aber noch nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Kanzlerin außenpolitisch aufdreht und dem Neuling auf dem internationalen Parkett wenig Raum lässt. In den eigenen Reihen hat er mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz zwei Ex-SPD-Vorsitzende im Nacken, die meinen, es besser zu können. Fleiß kann man Maas nicht absprechen: Er saß 300 000 Kilometer im Flugzeug, jettete in einem Jahr mehr als sieben Mal um die Erde.
Note: 3
Gerd Müller: Der Unermüdliche
Der Kampf für Gerechtigkeit im globalen Handel und gegen Kinderarbeit in den Entwicklungsländern ist Gerd Müller (63) eine christliche Herzensangelegenheit. Wenn Europa diese Frage vernachlässige, würden die Probleme dem alten Kontinent noch gehörig auf die Füße fallen, warnt er. In seiner zweiten Amtszeit hat der Entwicklungsminister eine klare Agenda – doch damit Gehör zu finden, fällt dem CSU-Politiker schwer.
Note: 2
Andreas Scheuer: Der Mobile
Als Verkehrsminister hat Andreas Scheuer (44) sichtlich Freude, zum Beispiel mit einer kurzen Durchsage im ICE. Die Zukunft der Bahn ist für den CSU-Mann eine Großbaustelle. Genau wie die Krise um zu schmutzige Diesel, in der er sich gegen die Autobosse zu behaupten hat. Im Ringen um mehr Klimaschutz erklärte er alle Überlegungen für ein Tempolimit auf Autobahnen zum Tabu. Im Schatten der großen Aufreger klärte er ein jahrelang schwelendes Gezerre um die Lkw-Maut.
Note: 4
Olaf Scholz: Der Nüchterne
„Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, stellte Olaf Scholz (60) zum Ende des Steuerbooms fest. Der SPD-Finanzminister bleibt beim Reden meist hanseatisch zurückhaltend. Dabei gilt der Vizekanzler als Analyst mit Hang zu Höherem. Angesichts der Schwäche seiner Partei versucht der Herr über den Haushalt in jüngster Zeit aber zunehmend, Prioritäten im SPD-Sinne zu setzen – etwa wenn er 12 Euro Mindestlohn oder teure Grundrenten-Pläne befürwortet.
Note: 3
Svenja Schulze: Die Frohnatur
Wo immer Svenja Schulze (50) auftaucht, lächelt sie gut gelaunt – keine Selbstverständlichkeit, wenn man im Alltag fast ausschließlich gegen die Politik der Kabinettskollegen anrennt. Ob Insektenschutz, Dieselabgase, Wolf oder Klimaschutz, immer regiert das Umweltministerium in andere Ressorts hinein. Um da etwas zu erreichen, braucht es politisches Gewicht und strategisches Geschick – von beidem könnte die SPD-Politikerin zu wenig mitbringen, glauben Kritiker.
Note: 4
Horst Seehofer: Der Streitlustige
Wenn Horst Seehofer (69) an seinem Schreibtisch im Innenministerium sitzt, kann er das Kanzleramt sehen. Böse Zungen meinen, das sei für den CSU-Mann genug, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten – „der geht nicht vor Angela Merkel“. Zurückweisungen an der Grenze, Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – am Anfang ist Seehofer keinem Konflikt aus dem Weg gegangen. Seit er den CSU-Vorsitz abgegeben hat, sei er weniger kampfeslustig, berichten Beamte und Politiker aus seinem Umfeld.
Note: 3
Jens Spahn: Der Schnelle
Eine Eingewöhnung brauchte Jens Spahn (38) als langjähriger Fachpolitiker nicht – und fährt als Gesundheitsminister ein strammes Tempo. Pflege, Entlastung bei den Kassenbeiträgen, Organspenden, mehr Arzttermine: Sein Ressort liefert Gesetze in dichtem Takt, auch wenn einiges SPD-Copyright hat. Der selbstbewussten Branche drohte der CDU-Mann, manches per Direktzugriff der Politik zu beschleunigen. An seiner Haltung als Marktwirtschaftler und Konservativer will er trotzdem nicht zweifeln lassen. Die achtbare Niederlage im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Spahns Position in der Partei nicht geschwächt.
Note: 2
Ursula von der Leyen: Die Getriebene
Ursula von der Leyen (60) muss Nerven aus Stahl haben. In den vergangenen Monaten kam es für die studierte Medizinerin ganz dicke. Auf den Streit um die Vergabe von Beraterverträgen folgte die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“. Die CDU-Verteidigungsministerin muss viel Kritik einstecken, hinter vorgehaltener Hand auch aus der eigenen Partei. Allerdings muss sie auch viele Großbaustellen zugleich angehen, um die von den Vorgängern zusammengesparte Bundeswehr wieder auf die Beine zu bekommen.
Note: 4