Mitteilung des Außenministers

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara bei einem Sonderparteitag der türkischen Regierungspartei AKP.

Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten.

„Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

„Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig“, sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen. Auch die Türkei und die Niederlande stritten über das Thema, inklusive dem Rauswurf einer Politikerin und wüsten Drohungen.

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Gabriel fordert generelles Verbot

Gabriel forderte ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte ebenfalls das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten. Die Ablehnung des Auftritts sei "absolut richtig", sagte de Maizière der Bild-Zeitung vom Freitag. Er halte es "für nicht akzeptabel", wenn im beginnenden Bundestagswahlkampf versucht würde, von außen Einfluss zu nehmen.

In der Ablehnung eines möglichen Auftritts Erdogans gibt es ohnehin einen parteiübergreifenden Konsens. Am Vormittag hatten auch schon unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihr Missfallen bekundet. Grüne und AfD zogen später nach.

Türkische Regierung ist empört

Auf das Auftrittsverbot reagierte die türkische Regierung am Donnerstag empört. "Es ist bedauernswert, dass deutsche Politiker inakzeptable Äußerungen machen, die offenbar durch politische Erwägungen motiviert sind", erklärte das Außenministerium in Ankara. Es warf insbesondere Schulz vor, die "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" einschränken zu wollen.

Europaminister Omer Celik kritisierte, "für diese Politiker sind das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sowie die Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als rhetorische Mittel, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden". Der Ruf nach einem Auftrittsverbot für Erdogan zeige, dass diese Politiker "zweierlei Maß" anlegten.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, am Mittwochnachmittag habe es auf hoher Beamtenebene Kontakt zwischen den Außenministerien in Ankara und Berlin gegeben.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte, er finde das Verbot eines Erdogan-Auftritts nicht richtig. „Erdogan sollte dort hingehen und zu seinen eigenen Bürgern sprechen dürfen“, sagte er.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

dpa

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