Gespräche vereinbart

Bundesregierung will gegen Hasskommentare vorgehen

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Berlin - In die Gespräche zwischen Union und SPD über Schritte gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken kommt Bewegung. Das ist der aktuelle Stand:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er habe mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang 2017 Gespräche darüber vereinbart, wie Facebook dazu zu bringen sei, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nahm die Betreiber sozialer Netzwerken in die Pflicht, sprach sich aber gegen einen neuen Straftatbestand aus.

Kauder sagte, er habe Bußgelder vorgeschlagen, dies werde nun geprüft. „Die Leute von Facebook müssen uns ein Angebot machen, (...) damit innerhalb kurzer Zeit Falschmeldungen von den Seiten genommen werden.“ Es gebe erhebliche Zweifel, ob große soziale Netzwerke wie Facebook ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Löschen von Hasskommentaren oder falschen Nachrichten nachkämen. Zunächst müssten bestehende Vorschriften besser kontrolliert werden. Weil alle Mahnungen aber nicht gefruchtet hätten, müsse es auch zu einer weiteren Regulierung der Netzwerke kommen.

Oppermann sagte: „Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen, beziehungsweise sie mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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