Gegner fordern Mitbestimmung

Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll-Endlager

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Im Erkundungsbergwerk Gorleben

Berlin - Der Bundestag hat eine Regelung zur Endlager-Suche beschlossen. Kritiker warnen allerdings schon jetzt vor einem Proteststurm betroffener Bürger.

Der Bundestag hat das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Es legt Kriterien und den Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der bis 2031 gefunden werden soll. Gesucht wird in ganz Deutschland, Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager für den strahlenden Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken in Betrieb gehen. 

An dem Gesetzentwurf hatten Politiker, Umweltschützer, Vertreter der Energiebranche, Wissenschaftler und interessierte Bürger jahrelang gearbeitet. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen brachten ihn gemeinsam ein und stimmten ihm zu, die Linksfraktion stimmte dagegen. Der Bundesrat soll in der kommenden Woche zustimmen.

Vetorecht für Bürger gefordert

Das beschlossene Verfahren zur Endlagersuche stößt unterdessen auf massive Kritik von Atomkraftgegnern. "Mit diesem Vorgehen wird es nicht gelingen, die Betroffenen zu überzeugen", sagte der Sprecher der Anti-Atomorganisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür wären mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger notwendig."

Stay sagte den Verantwortlichen heftigen Widerstand der Bevölkerung voraus. "Die betroffenen Bürger müssen ein Vetorecht haben", sagte der Atomkraftgegner. "Denn wenn sie es nicht bekommen, werden sie es sich nehmen", fügte er im Hinblick auf die teils massiven Anti-Atom-Proteste in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hinzu.

"Die Auswahl der Standorte zur obertägigen Erkundung ist für die Betroffenen nicht gerichtlich überprüfbar", kritisierte auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. "Damit fehlt im Gesetz eine Rechtsschutzmöglichkeit nach der ersten wichtigen Entscheidung."

dpa/AFP

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