Bundestag beschließt Pkw-Maut
Berlin - Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen der Opposition durch.
Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach langem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Mit den Nachbesserungen will Brüssel grünes Licht für das Wunschprojekt der CSU in der großen Koalition geben.
Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme „unter großen Bauchschmerzen“ zu. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, das „europafeindliche Projekt“ sei schlecht für die Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“.
Österreich kritisiert deutsche Maut
Die Regierung in Österreich hat den Bundestagsbeschluss zur Einführung der Pkw-Maut kritisiert. Der Bundesrat müsse das Projekt stoppen, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer ersten Reaktion am Freitag. „Die Abgeordneten im Bundesrat müssen jetzt die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen“, so der Minister. Das sei die letzte Chance, das Problem zu lösen.
Sollte es zu keinem Einlenken aus Berlin kommen, halte sich Wien weiterhin eine Klage offen. „Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen“, sagte Leichtfried. Ein Rechtsgutachten sei bereits in Auftrag gegeben worden.
dpa